dts Nachrichtenagentur

Berlin - Die Frauenrechtlerin und Autorin Düzen Tekkal hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung scharf auf die Aufkündigung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen durch den türkischen Präsidenten Erdogan reagiert. "Die Aufkündigung ist ein Angriff auf die Frauenrechte", sagte Tekkal der "Bild" (Montagausgabe). "Erdogan hat sich von Islamisten und...

Berlin - Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), warnt im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Auswirkungen von erneuten Schulschließungen. "Die Kultusminister betrachten die Auswirkungen der im Zuge der Eindämmung der SARS-CoV-Pandemie getroffenen Maßnahmen für Kinder und Jugendliche mit Sorge", sagte die Bildungsministerin von Brandenburg...

Berlin - Der Handelsverband Deutschland (HDE) übt im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung. "Das bundesweite Durcheinander unterschiedlicher Corona-Maßnahmen muss ein Ende haben", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Bild" (Montagsausgabe). "Wir müssen die Inzidenzzahl hinter uns lassen und Aspekte wie die...

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die dritte Corona-Welle als brandgefährlich bezeichnet und um Verständnis für die Rücknahme von Lockdown-Lockerungen geworben. "Die Situation ist ernst", sagte Weil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Die dritte Welle sei da. Die Zahl der Neuinfektionen wieder zu drücken, werde dieses Mal weit schwieriger...

Berlin - Vor den Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen an diesem Montag hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) versichert, dass Deutschland für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan die Sicherheitslage des Landes im Blick behalte. "Wir haben klar gemacht, dass wir diesen Einsatz beenden wollen und werden", sagte Maas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Berlin - Die Beiträge zur Pflegeversicherung müssen trotz der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren deutlich steigen. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet, hat das eine noch unveröffentlichte Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu der von Spahn geplanten Pflegreform ergeben. Danach...

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner fordert, Lehrer stärker nach Leistung zu bezahlen. "Die gute Lehrerin, die sich engagiert, die sich einsetzt, die mehr tut als nur ihre Pflicht, möchte ich gerne besser bezahlen als den Kollegen, der das nicht tut", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Individuell muss besondere Leistung von...

Berlin - Vor der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am Montag kursiert seit Sonntagabend ein Entwurf aus dem Bundeskanzleramt. Hier der Text des Beschlussentwurfs, Stand 21.03.2021, 17:30 Uhr, im Volltext: "Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die Bundeskanzlerin...

Berlin - Der Bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin Müller (SPD) haben sich für eine Quarantäne-Pflicht nach Auslandsreisen ausgesprochen. Dem ARD-Hauptstadtbüro sagte Söder im "Bericht aus Berlin", er teile die Auffassung, dass es natürlich für Ärger sorge, wenn man nach Mallorca fahren könne und sich dort...

Kiew - Der ukrainische Premier Denys Schmyhal fordert einen sofortigen Baustopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. "Sollte Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden, erzielt Russland höhere Einkünfte, mit denen Moskau unter anderem seine Aggressionen gegen die Ukraine finanziert", sagte Schmyhal dem...

Berlin - Die Belegung von Intensivbetten mit Covid-19-Patienten legt erstmals seit dem Jahreswechsel wieder nachhaltig zu. Am Sonntag wurde den achten Tag in Folge ein Anstieg verzeichnet. Mit rund 3.050 Intensivpatienten ist die Zahl nun wieder auf dem Niveau von vor einem Monat angelangt, allein innerhalb von 24 Stunden...

Freiburg - Zum Abschluss des 26. Spieltags der Fußball-Bundesliga konnte Freiburg den FC Augsburg souverän mit 2:0 besiegen. Damit hält Freiburg als Achter weiterhin Kontakt zu den internationalen Rängen, Leverkusen, derzeit Sechster, ist nur noch drei Punkte entfernt. Mit einer engagierten Leistung erkämpften die Breisgauer den Sieg im Heimspiel,...

Berlin - Angesichts der deutlich steigenden Corona-Zahlen wird es in Deutschland nicht nur eine erneute Verlängerung des Lockdowns geben, sondern auch eine zusätzliche Verschärfung. Das geht aus einem neuen Beschlussentwurf des Kanzleramtes hervor, über den das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtet. Demnach soll der Lockdown bis zum 18. April verlängert werden....

Berlin - Die Große Koalition hat sich auf einen höheren steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen geeinigt. Wie das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet, verständigten sich Union und SPD darauf, den steuerlichen Freibetrag pro Jahr auf von derzeit 360 auf 1.440 Euro zu vervierfachen. Ursprünglich war lediglich eine Verdopplung des Freibetrags auf 720...

Berlin - Die Bundesregierung verzichtet darauf, ein gesetzliches Verbot für das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen der Kaiserzeit in die Wege zu leiten. Der Bund ziehe einen "Mustererlass" für Polizei und Ordnungsbehörden zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen der Fahnen vor, berichtet der "Tagesspiegel". Das sei "zielführender als eine Erweiterung...

Berlin - Im zweiten Sonntagsspiel des 26. Spieltags der Bundesliga hat Hertha BSC das Krisenduell gegen Bayer Leverkusen mit 3:0 gewonnen. Damit schaffen die Berliner den Sprung aus den Abstiegsrängen. Für die Werkself wird die Teilnahme an der Champions League unterdessen immer unwahrscheinlicher. Die Herthaner zeichneten sich am Sonntag...

Berlin - Die SPD sieht die am Sonntag angekündigte Transparenzoffensive der CSU mit Skepsis. Bisher habe sich die CSU in den Verhandlungen "hartnäckig" gegen viele Transparenzforderungen gesträubt, sagte der SPD-Verhandlungsführer zum geplanten Abgeordneten-Transparenzgesetz, Matthias Bartke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Wenn die CSU nun "volle Transparenz bei den Nebeneinkünften von...

Düsseldorf - Die Opposition in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die Landesregierung gemahnt, die Corona-Notbremse einzuhalten. "Laschets Regierung muss sich an die Regeln halten, damit die Menschen endlich neue Perspektiven bekommen", sagte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Für diese Perspektiven müsse die Landesregierung mit einer funktionierenden...

Hannover - Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will Bürgern Osterurlaub im eigenen Bundesland ermöglichen. "Nach Mallorca reisen zu können, aber im eigenen Land in Gebieten niedriger Infektionen keinen Urlaub machen zu dürfen, versteht niemand mehr", sagte Althusmann der "Bild". Deshalb müsse es in den Beratungen beim Bund-Länder-Gipfel am Montag...

Fürth - Am 26. Spieltag der 2. Bundesliga hat die SpVgg Greuther Fürth nur 2:2 gegen den 1. FC Nürnberg gespielt. Damit verpassten die Fürther den Sprung auf den zweiten Platz. Nürnberg bleibt weiter im Abstiegskampf. Im ersten Durchgang erarbeiteten sich die Gäste ein Chancenplus, blieben aber erfolglos. Fürth...

Sinsheim - Im ersten Sonntagsspiel des 26. Spieltags der Bundesliga hat die TSG Hoffenheim 1:2 gegen den 1. FSV Mainz 05 verloren. Damit verlassen die Mainzer die Abstiegsränge, während Hoffenheim im Tabellenmittelfeld festhängt. Die Gäste kamen deutlich besser ins Spiel - bereits nach wenigen Sekunden erziele Robert Glatzel den...

Berlin - Die am Sonntag in Berlin kursierende erste Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde am Montag stammt nicht vom Bundeskanzleramt. Das teilte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Medienberichten zufolge handelt es sich stattdessen um einen Entwurf der SPD-regierten Länder. Zuvor hatten mehrere Medien die Vorlage zunächst dem...

Köln - Wenige Tage nach Veröffentlichung des Kölner Missbrauchsgutachtens hat Kardinal Rainer Maria Woelki angekündigt, dass die Aufarbeitung im Erzbistum weitergehen soll. "Da möchte ich mich künftig auch in die Pflicht nehmen lassen", sagte der Kölner Erzbischof der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das Ergebnis des Gutachtens habe ihn erschüttert, weil darin...

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, die Transparenzregeln für Abgeordnete so zu verschärfen, dass Nebeneinkünfte auf den Euro genau angegeben werden müssen. "Wir brauchen endlich echte Transparenz in den Parlamenten", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Abgeordnete sollten künftig ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro...