dts Nachrichtenagentur
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AKK mahnt zu Unterstützung von Nachfolger "ohne Wenn und Aber"
Berlin - Die scheidende CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat an die Mitglieder ihrer Partei appelliert, ihren Nachfolger zu unterstützen. "Die CDU war am besten, wenn sie zusammengehalten hat. Darum bitte ich sie: Wenn der neue Vorsitzende gewählt ist: Unterstützen Sie meinen Nachfolger ohne Wenn und Aber", schreibt Kramp-Karrenbauer in einem Brief,...
Erstes Finanzierungsdefizit des Staates seit neun Jahren
Wiesbaden - Die staatlichen Haushalte haben das Jahr 2020 mit einem Finanzierungsdefizit von 158,2 Milliarden Euro beendet. Das teilte das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Berechnungen am Donnerstag mit. Es war demnach das erste Defizit seit 2011 und das zweithöchste Defizit seit der deutschen Vereinigung, nur übertroffen vom Rekorddefizit des...
RKI-Präsident ruft zu Impfungen auf
Berlin - Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen Corona impfen zulassen, sobald dies möglich ist. "Ich bin sehr glücklich darüber, dass uns Impfungen zur Verfügung stehen", sagte Wieler am Donnerstag. Er bitte alle, denen diese angeboten werden, diese auch wahrzunehmen. "Die Impfstoffe,...
Deutsche Wirtschaft 2020 um 5,0 Prozent geschrumpft
Wiesbaden - Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im Jahresdurchschnitt 2020 um 5,0 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ersten Berechnungen am Donnerstag mit. Kalenderbereinigt errechnet sich für 2020 ein Rückgang des BIP um 5,3 Prozent, da das abgelaufene Jahr mehr Arbeitstage...
Bruttoinlandsprodukt lässt 2020 um 5,0 Prozent nach
Wiesbaden - Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im Jahresdurchschnitt 2020 um 5,0 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ersten Berechnungen am Donnerstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen....
Laschet gegen Richtungswechsel in Union
Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hält einen Richtungswechsel der CDU unter einem neuen Bundesvorsitzenden für falsch. "Ein Richtungswechsel wäre eine grundfalsche Entscheidung", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Deswegen müsse die CDU von jemandem geführt werden, der gezeigt habe, "dass er Wahlen gewinnen kann, dass er regieren kann, dass er...
DAX startet im Plus - Wachstumsdaten erwartet
Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.000 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Am Vormittag sollen vom Statistischen Bundesamt Zahlen zur...
Berliner DRK zufrieden mit Organisation der Corona-Impfungen
Berlin - Der Präsident des Berliner Landesverbandes des Roten Kreuzes, Mario Czaja, bewertet die bisherige Organisation der Corona-Impfungen in Berlin als positiv. Im RBB-Inforadio bezeichnete Czaja die Impfzentren am Donnerstag als "Orte der Hoffnung". Die Mitarbeiter hätten sich gut eingespielt. Im Großen und Ganzen laufe es für Berlin "sehr gut"...
DIVI-Präsident: Höhepunkt auf Intensivstationen überschritten
Berlin - Der neue Präsident der Vereinigung der Intensiv- und Notfallmediziner (DIVI), Gernot Marx, ist vorsichtig optimistisch, was die Entwicklung auf den Intensivstationen angeht. "Es sieht also so aus, als hätten wir den Höhepunkt bei den intensivpflichtigen Patienten überschritten", sagte Marx der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Es scheine momentan zudem so,...
Brinkhaus wirbt für Verkürzung der Sommerferien
Berlin - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat seinen Appell an die Kultusminister der Länder bekräftigt, über eine Verkürzung der Sommerferien nachzudenken. Die Schulminister sollten "ganz ruhig darüber nachdenken, ob man insbesondere im Sommer die Ferien nicht auch verkürzen kann", sagte Brinkhaus in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Als Begründung...
Maas: Weißrussland soll Eishockey-WM entzogen werden
Berlin - Wegen massiver Repressionen gegen die Demokratiebewegung in Weißrussland hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, dem autoritär regierten Land die Eishockey-WM zu entziehen. "Wer es ernst meint mit der Solidarität mit Belarus, kann in dieser Lage nicht ernsthaft eine Weltmeisterschaft abhalten wollen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen...
Kartellamt will große Internetkonzerne stärker kontrollieren
Bonn - Das Bundeskartellamt will künftig die Macht von großen Internetkonzernen stärker kontrollieren. Das sagte Behördenpräsident Andreas Mundt am Donnerstag im RBB-Inforadio. Hintergrund ist ein Gesetz, welches der Bundestag am Donnerstag beschließen will. Es soll der Behörde ermöglichen, den Wettbewerb im Internet besser zu schützen. Mundt sagte, dass das Gesetz...
Deutschland nimmt weniger Bootsflüchtlinge auf als zugesagt
Berlin - Bei der Aufnahme von schiffbrüchigen Flüchtlingen bleibt Deutschland schon seit Jahren hinter den gemachten Zusagen zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Demnach konnten seit Juni 2018 genau 845 Bootsflüchtlinge nach Deutschland...
Umfrage: Führungsspitzen gespalten über CDU-Vorsitz
Berlin - Kurz vor der Kür des neuen CDU-Vorsitzenden verfügt keiner der drei Kandidaten über breiten Rückhalt unter den Eliten des Landes. Das zeigt eine Erhebung, für welche die Allensbacher Meinungsforscher mehr als 500 Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und dem Magazin "Capital"...
Curevac-Mitgründer gegen Impfpflicht
Tübingen - Angesichts der Debatte über eine Impfpflicht für medizinisches Personal und Pflegekräfte in Deutschland hat sich Ingmar Hoerr, Mitgründer des Impfstoffherstellers Curevac, gegen einen solchen Zwang ausgesprochen. Es befremde ihn zwar, "wie sich gerade manche aus dem medizinischen Bereich so dagegen wehren", sagte Hoerr der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Von...
Arbeitsminister will Hartz-IV-Reform noch in dieser Wahlperiode
Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will seine umstrittenen Pläne für eine Hartz-IV-Reform noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. "Ich meine meine Vorschläge ernst. Das ist kein Gesetzentwurf, der auf die Zeit nach der Bundestagswahl zielt", sagte Heil dem "Handelsblatt". Der Arbeitsminister will besonders harte Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abschaffen. Außerdem sollen...
Kommunen warnen vor Lockdown-Verschärfung
Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer abermaligen Verschärfung des Lockdowns gewarnt. Die Regierung müsse bedenken, "dass nach fast einem Jahr auch bei der Akzeptanz in der Bevölkerung gewisse Ermüdungserscheinungen feststellbar sind", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Immer neue und zum Teil nur...
RKI meldet mit 1.244 Corona-Todesfällen neuen Höchstwert
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 25.164 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 4,6 Prozent oder 1.227 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als 26.391 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren....
NRW-Ministerpräsident stimmt Bevölkerung auf längeren Lockdown ein
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet stimmt die Bevölkerung auf einen längeren Lockdown. "Völlig klar: Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Frühestens ab dem 17. Januar werde es ein "realistisches Bild" von den Corona-Infektionszahlen, das auch das Geschehen der...
Reiseverband will Nachbesserungen bei Corona-Hilfen
Berlin - Der Deutsche Reiseverband (DRV) teilt die Kritik an der schleppenden Auszahlung der staatlichen Corona-Hilfen und fordert Nachbesserungen. Die Prozesse für die Antragsstellung der Überbrückungshilfen seien zu kompliziert und die Bewilligung langwierig, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Die Wirtschaft benötigt hier schnellere Verfahren, damit das Überleben der...
Nur ein Bürger spendet freiwillig für Tilgung der Corona-Kredite
Berlin - Nur ein Bürger hat sich im vergangenen Jahr mit einer größeren Summe freiwillig explizit am Abbau der Staatsschulden infolge der Coronakrise beteiligt. Ein Spender überwies 2.000 Euro auf das Schuldentilgungskonto des Bundes, geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand hervor,...
Tourismuswirtschaft lehnt Reiseprivilegien für Corona-Geimpfte ab
Berlin - Die deutsche Tourismuswirtschaft lehnt Reiseprivilegien für Corona-Geimpfte derzeit ab. "Das Reisen generell zu einem Privileg für Geimpfte zu machen, halten wir für den falschen politischen Weg insbesondere solange Impfungen nicht für alle verfügbar sind", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, den Zeitungen der...
Hochschulrektoren will Einheitlichkeit bei Abitur-Bewertung
Berlin - Vor dem Hintergrund einer Diskussion um einen möglich "Noten-Bonus" für den diesjährigen Abiturjahrgang fordert Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), ein einheitliches Vorgehen der Länder. "Wir müssen aufpassen, dass nicht einzelne Länder vorpreschen und Notenboni verteilen, das wäre unfair", sagte Alt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er appelliere...
Scheuer für Satellitenanschluss-Gutschein bei schlechtem Internet
Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Haushalten mit schlechter Internetverbindung einen Gutschein für einen Satellitenanschluss zur Verfügung stellen. Extrem langsames Internet wirke sich in der Corona-Pandemie "mit Blick auf Home Office oder Home Schooling besonders negativ aus", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Deshalb möchte ich auch...
Virologe Stöhr gegen Maßnahmen-Verschärfung wegen B117-Mutation
Berlin - Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr warnt davor, die Corona-Maßnahmen wegen der B117-Mutation zu verschärfen. "Wir sollten die Maßnahmen in Deutschland anpassen, wie sich die Krankheitssituation aktuell bei uns entwickeln wird - nicht nach noch ungeklärten Virus-Phänomenen in anderen Ländern", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). Eine Einschleppung der...
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