dts Nachrichtenagentur
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SPD-Generalsekretär bleibt bei Spahn-Kritik
Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Kritik aus der CDU zum Impf-Fragenkatalog der Sozialdemokraten an Gesundheitsminister Jens Spahn zurückgewiesen und zeitnah Antworten eingefordert. "Ich lasse mir den Mund nicht verbieten, an Stellen, die ich für problematisch halte", sagte Klingbeil im Fernsehsender "Phoenix". Wenn man aus den Medien erfahre, dass im...
Kinderschutzbund lehnt Einigung zu Kinderrechten im Grundgesetz ab
Berlin - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, lehnt die jüngste Einigung von Union und SPD zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als unzureichend ab. "Das ist eine Staatszielbestimmung, wir wollen echte Kinderrechte", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Denn Kinder sind die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Sie brauchen...
Kultusminister wollen keinen Automatismus für Schulschließungen
Berlin - Die Kultusminister der Länder wollen keinen Automatismus, wonach bei einer bestimmten Corona-Inzidenz Schulen generell geschlossen werden. Das sagte Britta Ernst (SPD), künftige Vorsitzende der Kultusministerkonferenz und Ministerin in Brandenburg am Montag den ARD-Tagesthemen. Damit erteilte sie Vertretern von Lehrern und Eltern eine Absage, die genau das in den...
USA setzen Kuba wieder auf Terror-Liste
Washington - Wenige Tage vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump setzt seine Regierung Kuba wieder auf die Liste der Staaten, die nach Ansicht der Vereinigten Staaten Terrorismus unterstützen. US-Außenminister Mike Pompeo machte am Montag eine entsprechende Ankündigung. Erst 2015 war Kuba nach 33 Jahren von der Liste gestrichen...
Staatsrechtler halten Impfregeln per Verordnung für verfassungswidrig
Karlsruhe - Mehrere Staatsrechtler halten die aktuellen Corona-Impfregeln für verfassungswidrig. "Die Vertreter des Verfassungsrechts sind sich einig, dass die Corona-Impfverordnung gegen das Grundgesetz verstößt", sagte die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger von der Universität Jena der "Welt" (Dienstagausgabe). "Wir impfen derzeit auf Grundlage einer politischen Strategie." Diese werde zwar von einer Mehrheit...
Söder will "Pharma-Allianz" zur Impfstoffproduktion
München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine "nationale Pharma-Allianz", um die Produktion von Impfstoffen gegen das Coronavirus zu beschleunigen. Außerdem verlangt er eine staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft, die er bisher für gefährlich niedrig hält. Söder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), Deutschland sei im Wettlauf gegen das...
Zahl der Corona-Intensivpatienten sinkt
Berlin - Ungeachtet Klagen und Berichten über überlastete Krankenhäuser sinkt tatsächlich die Zahl der Corona-Intensivpatienten seit einer Woche kontinuierlich. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) wurden am Montagabend gegen 18 Uhr bundesweit 5.273 Covid-19-Patienten intensiv behandelt, etwa so viele wie kurz vor Weihnachten. Über...
Renzi droht mit Regierungsbruch in Italien
Italiens ehemaliger Ministerpräsident Matteo Renzi riskiert den Bruch der Regierungskoalition in Rom. Der FAZ sagte er mit Blick auf einen Streit über die Verwendung der Mittel aus dem EU-Aufbaufonds: "Es wäre unverantwortlich, die Gelder der Italiener und der Europäer zu verschwenden."...
DAX taucht wieder unter 14.000 Punkte
Frankfurt/Main - Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.936,66 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,80 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Kurz vor Handelsschluss waren lediglich Anteilsscheine von Merck signifikant im Plus, Linde und SAP pendelten um die...
Moderna-Impfstoff in Bundeswehr-Versorgungszentrum angekommen
Quakenbrück - Der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Moderna ist in Deutschland eingetroffen. Wie die "Bild" unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen schreibt, traf ein LKW mit dem Impfstoff am heutigen Montagnachmittag im Versorgungs- und Instandsetzungszentrum der Bundeswehr in Quakenbrück ein. Der Lastwagen wurde von einem Einsatzfahrzeug der Bundespolizei begleitet....
Brandenburg gesteht Fehler bei Impfstart
Schönefeld - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat Fehler beim Impfstart eingeräumt. Die Kritik "müssen wir uns in Brandenburg anziehen", sagte Nonnemacher am Montag am BER-Flughafenterminal in Schönefeld bei der Eröffnung des dritten von elf geplanten brandenburgischen Impfzentren. "Seit Mitte letzter Woche" arbeite man nun mit den Kooperationspartnern daran, "die...
Linke verlangt Begründungspflicht bei Ablehnung von Homeoffice
Berlin - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bundesregierung aufgerufen, den Umgang mit Homeoffice durch Unternehmen stärker zu regulieren. "Wir brauchen einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Homeoffice während des Lockdowns und eine Begründungspflicht des Arbeitgebers, wenn Homeoffice nicht möglich sein sollte", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben)...
Habeck für Lockerung der Schuldenbremse nach Corona-Pandemie
Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse nach der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Es geht nicht darum, eine Politik der Spendierhosen zuzulassen. Das wäre auch deswegen falsch, weil dann die Ausgabenkontrolle fehlt", sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Man brauche schon ein "Regulativ". Das sei ein Wettbewerb...
Auszahlung der Novemberhilfen verzögert sich erneut
Berlin - Die Auszahlung der Novemberhilfen verzögert sich offenbar erneut. Das berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe). Eigentlich hätten die zuständigen Stellen der Länder zu Wochenbeginn mit der Prüfung und Billigung der Anträge beginnen sollen, doch nach Informationen der Zeitung steht die dafür notwendige Software am Montagnachmittag weiterhin nicht zur Verfügung. In...
Arbeitgeberpräsident weist Heils Hartz-IV-Reformplan zurück
Berlin - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat den Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Reform von Hartz IV zurückgewiesen und davor gewarnt, Arbeitsanreize zu verringern. "Es war richtig, den Zugang zur Grundsicherung für die Zeit der Corona-Pandemie zu erleichtern. Wichtig ist aber, dass diese Maßnahme zeitlich klar begrenzt sein...
Banken kritisieren geplanten Personalaufbau bei der Bafin
Frankfurt/Main - Die deutschen Banken sehen den geplanten Personalaufbau bei der Finanzaufsicht Bafin nach dem Wirecard-Skandal kritisch. "Die Bafin verfügt bereits über ein hohes Maß an Expertise, das in Teilen besser eingesetzt und weiterentwickelt werden könnte", teilte die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), die gemeinsame Interessenvertretung der deutschen Bankenverbände, dem "Handelsblatt"...
Condor legt Beschwerde gegen Lufthansa beim Bundeskartellamt ein
Neu-Isenburg - Das Management der Fluggesellschaft Condor hat beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen die Lufthansa eingelegt. Der Vorwurf lautet auf Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Eine Condor-Sprecherin habe diese bestätigt. Condor habe eine Beschwerde gegen die Kündigung der kommerziellen Vereinbarung für Zubringerflüge durch...
Rufe aus FDP nach Abschaffung der Elektroauto-Prämien
Berlin - Angesichts des Handels von staatlich geförderten Elektroautos über die deutsch-dänische Grenze haben der langjährige FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms und der liberale Steuerexperte und Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand erneut die Kaufanreize für E-Mobile kritisiert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Solms fordert demnach, die Förderung einzustellen. "Elektro- und Hybridmotoren müssen sich...
Handelsverband fürchtet Corona-Wahlkampf
Berlin - Der Handelsverband Deutschland hat davor gewarnt, den Streit über das Management der Coronakrise im Wahlkampf fortzuführen. "Die Bewältigung der Coronakrise und die erforderlichen Sofort-Maßnahmen für die Wirtschaft dürfen nicht zum Spielball des Wahlkampfs werden", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "In dieser schwierigen Zeit muss die Politik...
Zahl der Impflinge steigt über 610.000
Berlin - Am Tag 15 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der verabreichten Dosen in Deutschland auf 613.348 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Sonntag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 558.571 Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um...
DAX lässt am Mittag nach - Euro schwächer
Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.965 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von Deutsche Wohnen, Vonovia und...
Linnemann nennt Spahn "Glücksfall" für CDU
Berlin - Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann, sieht in Jens Spahn einen großen Hoffnungsträger für die CDU. Der amtierende Bundesgesundheitsminister sei "ein Glücksfall" für die Partei, sagte Linnemann dem Fernsehsender Phoenix. "Wir brauchen solche Typen wie Jens Spahn, die zukunftsgerichtet sind." Er sei guter Dinge, dass...
Nur wenige Selbstständige versichern sich gegen Arbeitslosigkeit
Berlin - Nur sehr wenige Selbstständige machen von der Möglichkeit Gebrauch, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit abzusichern. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Im Oktober 2020 verfügten demnach nur 70.722 Selbstständige über eine...
GdP: Corona-Infektion muss als Dienstunfall gelten
Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will mit einer Musterklage vor Gericht erreichen, dass eine Corona-Infektion bei Polizisten künftig als Dienstunfall anerkannt wird. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Dadurch sollen demnach bundesweit Polizeibeamte, die sich im Dienst infiziert haben, besser versorgt werden, weil ihre Pensionsansprüche von der Einstufung...
Beamtenbund fordert "Pakt für Krisenresilienz"
Berlin - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat als Reaktion auf die Coronakrise einen "Pakt für Krisenresilienz" gefordert. Die in der Pandemiebewältigung gemachten Erfahrungen hätten gezeigt, dass nicht teure externe Berater die wahren Innovatoren der öffentlichen Verwaltung seien, sondern die Beschäftigten vor Ort, sagte der DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am Montag. Mithilfe...
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