Bericht: EU erwägt Sanktionen gegen Großbritannien

Brüssel - Die Europäische Union und Großbritannien stehen ein halbes Jahr nach dem Vollzug des Brexit wohl vor einem schweren Konflikt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß.

Der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic warnte bei einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Länder demnach, dass London das Nordirlandprotokoll möglicherweise nicht umsetzen wolle. "Trotz entsprechender Lippenbekenntnisse" der Briten könne sich die EU nicht sicher sein, zitiert der "Spiegel" Sefcovic aus dem Bericht des deutschen EU-Botschafters. Das Nordirlandprotokoll soll eine harte Grenze zu Irland verhindern, indem die Zollgrenze praktisch auf die Irische See verlegt wird. Allerdings hat die britische Regierung erst im März beschlossen, Lebensmittel- und Agrarexporte nach Nordirland vorerst weiterhin nicht zu kontrollieren.

Die EU-Kommission reagierte mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Sollte es weitere "unilaterale Handlungen" dieser Art geben, müsse Großbritannien "durch alle zur Verfügung stehenden Mittel zu Vertragstreue bewegt werden", sagte Sefcovic den Botschaftern. Allerdings kann die EU keine Grenzkontrollen an der inneririschen Grenze einführen, da der Frieden im ehemaligen Bürgerkriegsland nicht gefährdet werden soll. In der Kommission denkt man deshalb über Sanktionen an anderer Stelle nach, etwa über Strafzölle auf britische Importe.

Vor allem die französische Regierung drängt in Brüssel auf harte Maßnahmen, auch die Position der deutschen Bundesregierung ist klar: Großbritannien müsse "seine vertraglich eingegangenen Verpflichtungen voll umsetzen", zitiert das Magazin den EU-Botschafter Clauß aus dem vertraulichen Bericht. Nachverhandlungen kämen nicht infrage. "Unsere rote Linie ist der Schutz des EU-Binnenmarkts. Da kann es keine Kompromisse geben", sagte auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi.

Die Grünenpolitikerin und europapolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, ist der gleichen Meinung: "Notfalls muss die Kommission Großbritannien sanktionieren."