Bericht: G7 wollen globale Infrastrukturallianz gründen

London - Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) wollen kommende Woche auf ihrem Gipfeltreffen in London offenbar eine globale Infrastrukturpartnerschaft vereinbaren. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein internes Dokument für den Gipfel.

Das Ziel ist demnach, große klimafreundliche Bauvorhaben in Schwellen- und Entwicklungsländern voranzutreiben - und so einen westlichen Gegenentwurf zu Chinas Seidenstraßen-Initiative zu schaffen. "Es gibt einen enormen Bedarf an Infrastruktur in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, der durch die Covid-19-Pandemie noch verschärft wurde", heißt es in dem Papier. Insgesamt seien 1,5 bis 2,7 Billionen Dollar an zusätzlichem Geld nötig, damit die Schwellen- und Entwicklungsländer die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen erreichen könnten. Die Weltbank und andere multilaterale Finanzinstitutionen hätten sich als "zu schwerfällig" erwiesen, heißt es in dem G7-Papier.

Entwicklungsländer suchten daher nach Partnern, deren Angebote "ready to go" seien. "Die Erfahrung zeigt jedoch, dass diese Optionen mit undurchsichtigen Auflagen versehen sind, dass es ihnen an ausreichenden Standards und Sicherheitsvorkehrungen fehlt, dass sie finanziell nicht nachhaltig sind, zur Staatsverschuldung beitragen und teils den langfristigen Interessen der Bürger in Empfängerländern zuwiderlaufen", heißt es in dem G7-Dokument. Auch wenn das Papier keine Namen nennt, zielt diese Formulierung dem Vernehmen nach auf China. Die Seidenstraßen-Initiative, auch bekannt als "Belt and Road Initiative", ist ein Infrastrukturprogramm, welches mit dem Marshall-Plan verglichen wird.

Der wachsende Einfluss Pekings bereitet nicht nur den Amerikanern, sondern auch den Europäern Sorge: Peking schaffe "parallel zu etablierten multilateralen Institutionen sinozentrische Strukturen, die nicht in unserem Interesse liegen", kritisiert das Auswärtige Amt in einem als "vertraulich" eingestuften Dokument, über welches das "Handelsblatt" zuletzt berichtet hatte. China nutze die Seidenstraßen-Initiative, "um politischen Einfluss global auszudehnen, globale Standards und Normen nach eigener Vorstellung zu prägen und Industriepolitik, insbesondere durch Förderung von Staatsunternehmen, voranzutreiben".