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Regierung liefert für immer mehr Geld Leichtwaffen an Drittländer

Berlin - Der Umfang für Exportgenehmigungen für Leichtwaffen und -teile ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochausgaben berichten. Danach hat die Bundesregierung 2020 die...

Bund will sexuelle Minderheiten international stärker schützen

Berlin - Die Bundesregierung will sich international stärker für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen. "Das Thema muss essentieller Bestandteil der Menschenrechtspolitik sein. Die Zusammenarbeit mit der jeweiligen Zivilgesellschaft muss ausgebaut werden", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) der "taz" (Online-Ausgabe). Voraussichtlich am Mittwoch wird das Bundeskabinett daher ein "LSBTI-Inklusionskonzept" für Außenpolitik...

Fachkräfteeinwanderung wächst trotz Corona

Berlin - Trotz Pandemie gab es 2020 einen Aufschwung bei der Einstellung ausländischer Fachkräfte aus sogenannten Drittstaaten - also Ländern außerhalb der EU. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Allein von März bis Dezember wurden knapp 27.000 Erwerbsvisa erteilt, fast so viele wie im gesamten Jahr 2019....

FIFA: Kein Verfahren in Sommermärchen-Affäre wegen Verjährung

Zürich - Die Ethikkommission der FIFA hat entschieden, das Verfahren gegen Franz Beckenbauer, den Ex-DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und den früheren DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt zum WM-Sommermärchen 2006 nicht weiter zu verfolgen. Das Verhalten der Akteure "kann aufgrund des Ablaufs der geltenden Verjährungsfrist für die Strafverfolgung gemäß Artikel 12 des FIFA-Ethikkodex...

Tourismusbeauftragter rechnet mit Auslandsurlaub im Sommer

Berlin - Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), erwartet, dass die Bundesbürger im Sommer relativ problemlos ins Ausland verreisen können. "Ich hoffe, dass bis Sommer die meisten Deutschen geimpft sind und auch ins Ausland verreisen können", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). Er sehe keinen Grund, warum man beispielsweise nicht...

G7-Außenminister verurteilen Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar

Berlin - Die Außenminister der G7-Staaten haben Gewalt der Sicherheitskräfte Myanmars gegen Demonstranten verurteilt. "Wir bekunden unser Beileid mit Blick auf den Verlust von Menschenleben. Das Militär und die Polizei müssen äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister sowie...

Steinmeier mahnt zu internationaler Solidarität in Coronakrise

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nur nach innen zu schauen. Man dürfe die internationalen Dimensionen der Pandemie nicht aus dem Blick verlieren, sagte Steinmeier am Montag nach einer Videokonferenz mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus. "Es ist nicht nur...