Bulgarien: Putin nutzt Korruption als Mittel der Außenpolitik

Sofia - Bulgariens Premierminister Kiril Petkow hat Moskau vorgeworfen, Korruption als Mittel der Außenpolitik eingesetzt zu haben, um sein Land in Abhängigkeit von russischem Gas zu bringen. "Wir haben erkannt, dass beides zusammengehört: Der Kampf gegen Korruption und der Kampf gegen die Abhängigkeit von Russland", sagte Petkow der "Welt am Sonntag".

Es seien dieselben Menschen, "die morgens aufwachen und etwas vom Staat stehlen wollen und jene, die Geschäfte mit dem Regime in Moskau machen". Petkow fügte hinzu: "Putin setzt Korruption als außenpolitisches Mittel ein." Als Beispiel nannte der Premierminister, dass eine ehemalige Beraterin der Regierung einen "brandneuen SUV" gefahren habe, der von einer Baufirma bezahlt wurde, welche die Pipeline "Balkan-Stream" errichtet hatte. "Diese Pipeline, obwohl mit 1,5 Milliarden Euro aus bulgarischem Steuergeld bezahlt, leitet nicht mal Gas nach Bulgarien. Sie dient ausschließlich Russlands geopolitischen Interessen, weil sie Gas vorbei an der Ukraine über die Türkei nach Serbien und Ungarn leitet", so Petkow.

Bulgarien, was traditionell enge Kontakte zu Russland pflegte, hat sich seit dem Angriff Putins auf die Ukraine klar auf die Seite Kiews gestellt. Als Reaktion hatte Moskau dem Land, welches zu mehr als 90 Prozent von Energie aus Russland abhängig war, im April das Gas abgestellt. Petkow sagte, man habe sich aber "fast über Nacht" unabhängig von russischen Gaslieferungen gemacht, unter anderem mit neuen Lieferverträgen mit Aserbaidschan.

Zur Beteiligung Bulgariens an einem EU-weiten Embargo gegen Ölimporte aus Russland äußerte sich Petkow dagegen zurückhaltend. "Beim Öl haben wir leider nur eine einzige Raffinerie im Land, die zudem mit russischer Technologie läuft. Die können wir so schnell nicht ersetzen." Aber weil Bulgarien nun seinen Gasbedarf aus anderen Quellen decke, habe sein Land bei der Reduzierung von fossilen Energien aus Russland "einen gerechten Anteil für Europa" geleistet.