Russland

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Umweltministerin unterstützt Nord Stream 2

Berlin - Nach Einschätzung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) könnten auf Deutschland Entschädigungsforderungen zukommen, falls die Bundesregierung das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppt. Auch aus energiewirtschaftlichen Erwägungen unterstütze sie das Projekt, sagte Schulze der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Wir können nicht mit einem Schlag aus Kohle, Atomkraft und...

EU-Kommissionsvize: Nord Stream 2 "nicht hilfreich"

Brüssel - Der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kritisiert die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Das Projekt sei "nicht hilfreich - weder für die Diversifizierung von Europas Energieversorgung noch für die Energieunabhängigkeit der EU", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission dem "Spiegel". Er weist die...

Nordstream-Klimastiftung spielt für Bundesregierung keine Rolle

Berlin - Die Bundesregierung misst der "Stiftung Klima und Umweltschutz MV", die zur Fertigstellung des umstrittenen Pipelineprojekts Nord Stream 2 gegründet wurde, offenbar keine Relevanz bei. Das geht, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die Grünenchefin Annalena Baerbock hervor. Demnach kann das...

Bundesanwaltschaft klagt Deutschen wegen Spionage für Russland an

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" für Russland erhoben. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Mann arbeitete demnach für ein Unternehmen, welches in der Vergangenheit wiederholt vom Deutschen Bundestag beauftragt worden war. Gegenstand der jeweiligen Aufträge sei die Durchführung der gesetzlich...

Russland-Expertin: Direkte Sanktionen gegen Putin unrealistisch

Berlin - Die Russland-Expertin Sarah Pagung hält Sanktionen gegen Einzelpersonen durch die EU für sinnvoll, ein Einreiseverbot oder Vermögenssperren gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin allerdings für unrealistisch. "Er steht bisher nicht persönlich auf den Listen. Das hat auch einen praktischen Grund, man möchte sich diplomatische Kanäle offenhalten und auch...

EU-Außenminister bringen neue Russland-Sanktionen auf den Weg

Brüssel - Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Das berichten am Montagnachmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten. Grund ist demnach die jüngste Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny. Eine konkrete Liste mit Personen, die von den Sanktionen betroffen sein werden, muss noch...

FDP will weitere EU-Sanktionen gegen Russland

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, hat die EU-Außenminister aufgefordert, wegen des Falls Nawalny weitere Sanktionen gegen Moskau auf den Weg zu bringen. "Die EU-Außenminister dürfen keine Zeit mehr verlieren und müssen beim heutigen Treffen weitere Sanktionen gegen Russland beschließen", sagte Djir-Sarai am Montag. "Dabei sollten personenbezogene...