Bund gegen Ausweitung des Sprachangebots bei Führerscheinprüfungen

Berlin - Die Bundesregierung ist gegen eine Ausweitung des Angebots von weiteren Fremdsprachen bei der schriftlichen Führerscheinprüfung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

"Es besteht Einvernehmen mit den Ländern, dass die Aufnahme weiterer Fremdsprachen weder verhältnismäßig noch leistbar ist", heißt es in dem Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium. Schon heute stünden Übersetzungen der Prüfbögen in zwölf Fremdsprachen zur Verfügung. Diese würden die Amtssprachen der EU-Mitgliedsstaaten sowie -Beitrittskandidaten sowie Türkisch und Hocharabisch umfassen. Eine Ausweitung würde pro Sprache allein für die Übersetzung der Fragen rund 25.000 bis 30.000 Euro kosten, heißt es aus dem Ministerium.

"Weitere Kosten entstehen jedoch dauerhaft durch Aktualisierungen infolge von u. a. Rechtsänderungen oder im Ergebnis der kontinuierlich erfolgenden Evaluation", heißt es weiter. Scharfe Kritik kommt von der FDP-Bundestagsfraktion. "Die Bundesregierung weigert sich, das Angebot der Fremdsprachen, in denen die schriftliche Führerscheinprüfung abgelegt werden kann, zu erweitern. Dabei würde dies schon ab der zweiten Person, die aufgrund dieser Änderung einen Führerschein erwerben und somit erleichtert einen Arbeitsplatz finden kann, zu einer finanziellen Entlastung des Fiskus führen", sagte Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Funke-Zeitungen.

Von den seit 2016 eingereisten Geflüchteten würden nach Auskunft von Kober beispielsweise rund 200.000 Menschen Persisch und Dari sowie rund 100.000 Menschen Kurdisch sprechen, sie könnten keinen Führerschein absolvieren. Da eine arbeitslose Person den Staat durchschnittlich 22.600 Euro pro Jahr koste, hält Kober das Argument der Kosten für zu kurz gegriffen. Schon ab der zweiten Person lohne sich eine Ausweitung auch rein ökonomisch.

"Und dabei sind die positiven Auswirkungen auf die Integrationschancen und der Zugewinn an Selbstständigkeit dieser Menschen aufgrund der neuen Mobilitätsmöglichkeiten auf der Nutzenseite noch nicht einmal mitgerechnet", so Kober.