Bund plant 2022 mit Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro

Berlin - Der Bund wird wohl im nächsten Jahr deutlich mehr Schulden machen, als bislang geplant. Die Neuverschuldung werde rund 100 Milliarden Euro betragen, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Bislang hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch mit 81,5 Milliarden Euro geplant. Den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 sowie die Finanzplanung bis einschließlich 2025 will das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch verabschieden. Der Grund für die höhere Neuverschuldung seien notwendige höhere Ausgaben insbesondere für Gesundheit, Klima und Pflege, hieß es. Die Neuverschuldung seit Ausbruch der Coronakrise liegt damit nun insgesamt bei rund 470 Milliarden Euro.

Schon vor der geplanten höheren Verschuldung hatte Bundesfinanzminister Scholz geplant, ein drittes Mal in Folge die so genannte Ausnahmeregel der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu ziehen, um eine höhere Nettokreditaufnahme zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Nach derzeitigem Stand plant das Bundesfinanzministerium im Jahr 2023 keinen Gebrauch mehr von der Notfalloption zu machen.