Bund streicht 2020 rund 2,1 Milliarden Euro aus Dividenden ein

Berlin - Trotz Coronakrise hat der Bund 2020 so hohe Dividenden aus seinen Staatsbeteiligungen eingestrichen wie seit vier Jahren nicht mehr. Dies zeigt eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet.

Die Bundesregierung nahm demnach im Vorjahr 2,1 Milliarden Euro ein. Insgesamt betrugen die Dividenden-Einnahmen des Bundes zwischen 2017 und 2020 damit 5,36 Milliarden Euro. Die höchste Zahlung kam von der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die staatliche Förderbank überwies allein eine Milliarde.

Der Grund für den Gewinn, so hieß es, stehe im Zusammenhang mit den von der KfW für den Bund gehaltenen Anteile an der Post und der Telekom. Auch die Bahn hat 2020 ihre Dividende in Höhe von 650 Millionen Euro gezahlt. Dies wurde zwischenzeitlich infrage gestellt. Allerdings fließt das Geld über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung direkt zurück an die Bahn.

Die Dividenden anderer Staatsbeteiligungen sind durch die Pandemie stark eingebrochen, etwa die von Airbus oder des Flughafen Münchens. Andere blieben stabil, etwa die der Bundesdruckerei oder von Eurogrid/50Hertz. Der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli, der nach der Aufstellung gefragt hatte, sagte: "Die Beteiligungen des Bundes sind nicht nur strategisch wichtig, sie bringen auch in der Coronakrise eine Menge Geld. Schon deshalb wäre es eine dumme Idee, sich von Beteiligungen zu trennen, wie es kürzlich Wirtschaftsminister Altmaier erwogen hat."

Anfang Februar hatte Peter Altmaier (CDU) gefordert, über einen Verkauf von Staatsbeteiligungen nachdenken. Deren Wert sei schließlich "ordentlich gewachsen". Ein (Teil-)Verkauf dieses Tafelsilbers könne "Geld in die Staatskasse" fließen lassen, was man für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen können, so Altmaier.