Bundes-Straßenbauprojekte um über 1,5 Milliarden Euro teurer

Berlin - Baumaßnahmen auf Bundesstraßen und Autobahnen haben sich 2020 gegenüber den Finanzplanungen um mindestens 1,59 Milliarden Euro verteuert. Das entspricht einer durchschnittlichen Ausgabensteigerung um 3,3 Prozent und geht aus einer Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Bundestags durch das Bundesverkehrsministeriums hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten.

Sie umfasst die ersten drei Quartale 2020. Demnach wurden die Gesamtausgaben für das abgelaufene Jahr mit voraussichtlich 48,74 Milliarden Euro veranschlagt. Der Unterrichtung liegen 670 Baumaßnahmen an Bundesstraßen und Autobahnen zugrunde. Bei 74 Projekten hätten sich im Laufe des Jahres Kostensteigerungen von mehr als 20 Prozent gegenüber dem vom Bundestag beschlossenen Haushaltsansatz ergeben. Das sind damit elf Prozent aller Vorhaben in Deutschland. Zwei Bauprojekte fallen durch besonders hohe Kostensteigerungen auf: Die Arbeiten auf der A 8 zwischen den Anschlussstellen Pforzheim Süd und Pforzheim Nord (Baden-Württemberg) werden voraussichtlich um 133 Prozent teurer, die Ertüchtigung und Instandsetzung der Rheinbrücke bei Speyer auf der Bundesstraße 39 zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kostet rund 72 Prozent mehr als geplant. Das sind für beide Projekte allein Mehrkosten von rund 198 Millionen Euro. "Die Projekte werden vom Bundesverkehrsministerium brutal schöngerechnet. Bundesminister Andreas Scheuer macht Politik nach dem Credo `Straßenbau first`", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem RND. Der Grünen-Politiker kritisiert, dass dadurch am Ende das Geld für Investitionen in sichere Radwege, pünktliche Züge und saubere Busse fehle. "Das Schönrechnen von Projekten muss endgültig aufhören", so Kindler. "Das Straßennetz in Deutschland ist längst fertiggestellt und eines der dichtesten auf der ganzen Welt." Es gebe in Zeiten der Klimakrise keine verkehrspolitische Notwendigkeit mehr neue Straßen zu bauen. "Wir brauchen jetzt ein klimapolitisches Straßenbaumoratorium."