Bundesrat beschließt 9-Euro-Ticket

Berlin - Nachdem gestern bereits der Bundestag zustimmte, hat das von der Ampel-Koalition geplante 9-Euro-Ticket im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Am Freitagmittag stimmte eine Mehrheit dem Vorhaben zu.

Der Ticket-Vorverkauf kann damit wie geplant am kommenden Montag beginnen. Im Vorfeld hatten einige Länder mit einer Blockade des Gesetzes gedroht, weil sie generell mehr Geld vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordern. Das nun verabschiedete Finanzierungsgesetz sieht vor, dass die Bundesländer in diesem Jahr zusätzliche Regionalisierungsmittel vom Bund in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erhalten. Davon sind 2,5 Milliarden Euro für die Umsetzung des sogenannten Neun-Euro-Tickets von Juni bis August dieses Jahres vorgesehen.

"Eine Deckelung von 2,5 Milliarden Euro ist unredlich, denn: wer bestellt, der bezahlt", sagte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) kurz vor der Abstimmung im Bundesrat und appellierte an die Bundesregierung, die Länder künftig stärker beim Ausbau des ÖPNV zu unterstützen. Mit dem nun beschlossenen Neun-Euro-Ticket sollen alle Bürger den ÖPNV bundesweit in den Monaten Juni, Juli und August dieses Jahres für neun Euro pro Kalendermonat nutzen können. Mit dem Ticket sollen die Leute einerseits wegen der stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität finanziell direkt entlastet werden. Zudem soll ein Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV und zur Einsparung von Kraftstoffen gesetzt werden.

Das Neun-Euro-Ticket soll von den Ländern konkret ausgestaltet werden. Zusätzliche 1,2 Milliarden Euro soll der Bund zum Ausgleich für pandemiebedingte Einnahmeausfälle an die Länder zahlen. Bereits im Jahr 2020 hatte der Bund die Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden und 2021 um eine Milliarde Euro zur Finanzierung des ÖPNV erhöht. Nach Prognosen der Branche ist für die Jahre 2020 bis 2022 mit Fahrgeldausfällen von bis zu 10,2 Milliarden Euro zu rechnen, hieß es in der Begründung zum Gesetzesentwurf.