Bundesregierung schafft im Wahljahr 169 hochrangige Positionen

Berlin - Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat offenbar kurz vor Ende der Legislatur noch mehr hochrangige Beamtenstellen geschaffen, als bislang bekannt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Recherchen des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke.

Demnach gibt es auf Bundesebene in diesem Jahr 169 zusätzliche Spitzenposten. Sie betreffen Bundestag, Kanzleramt, Ministerien sowie ihnen unterstellte Behörden und reichen von der Besoldungsgruppe B 3 (monatliches Grundgehalt 8.762,03 Euro) bis zur Besoldungsgruppe B 9 (12.206,11 Euro). Grundlage für die Liste des FDP-Abgeordneten sind die Haushaltspläne sowie andere Haushaltsunterlagen. Spitzenreiter mit 62 neuen B-Posten in diesem Jahr ist demnach der Bereich des Verteidigungsministeriums, gefolgt vom Bundeswirtschaftsministerium (27) und dem Finanzministerium (20).

Als im Mai erstmals Zahlen neuer Beamtenstellen durchsickerten, begründete die Bundesregierung diese unter anderem mit komplexeren Aufgaben sowie einem höheren Bedarf durch Führungspersonal in Teilzeit. FDP-Haushälter Fricke vermutet hingegen kurz vor der Bundestagswahl eine "Operation Abendsonne". Es gehe den Regierungsparteien offenbar darum, "treuen Weggefährten und Parteifreunden über das Ende der Legislatur hinweg hoch bezahlte Beamtenstellen zu sichern", sagte Fricke. Er kritisierte: "Die unverhältnismäßige Beförderung des eigenen Personals in die eigenen Ministerien und andere hohe Verwaltungsstellen führt zur langfristigen Belastung zukünftiger Regierungen und Steuerzahler."

Insgesamt schuf die Große Koalition in dieser Wahlperiode 532 gut dotierte zusätzliche B-Posten.