Bundesregierung will E-Ladesäulen durch Gesetz voranbringen

Berlin - Um den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos voranzutreiben, will die Bundesregierung jetzt umgehend ein Gesetz für ein einheitliches Bezahlsystem an Ladesäulen auf den Weg bringen. Das geht aus dem vorläufigen Beschlusspapier für den Autogipfel von Politik und Wirtschaft hervor, der am Dienstagabend per Videokonferenz stattfinden sollte, berichtet die FAZ. Die Tankstellen sollen sich am Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligen.

Um das Fahren mit einem E-Auto alltagstauglicher zu gestalten, sollen bis 2022 25 Prozent der Tankstellen mit Schnell-Ladensäulen ausgestattet sein, bis 2024 dann 50 Prozent und bis 2026 schließlich 75 Prozent aller Tankstellen. Die Einrichtung privater Ladesäulen wird über Kfw-Kredite gefördert. Autokäufer sollen beim Erwerb eines Elektroautos zudem über das Jahr 2021 hinaus einen Zuschuss bekommen können. Nach dem vorläufigen Beschlusspapier will die Bundesregierung die sogenannte Innovationsprämie bis zum Jahr 2025 verlängern.

Darüber können Autokäufer zurzeit bis zu 9.000 Euro Zuschuss erhalten, den Staat und Hersteller übernehmen. Bisher werden sowohl vollelektrische Fahrzeuge als auch Plug-in-Hybride gefördert, die sowohl elektrisch als auch mit Sprit fahren. Die Prämie soll künftig degressiv ausgestaltet werden. Von 2022 an soll sie geringer ausfallen, für Plug-In-Hybride könnte sie ganz wegfallen.

Insgesamt soll dafür eine Milliarde Euro bis 2025 bereitstehen. Der frühere "Umweltbonus" hatte lange Zeit den Anreiz zum Kauf eines E-Autos nur mäßig verstärkt. Seit der Aufstockung zur "Innovationsprämie" steigen die Absatzzahlen aber schneller. In dem Papier für den "Autogipfel", einem inzwischen regelmäßigen Austausch zwischen der Bund, Ländern und Vertretern der Autobranche, ist auch ein Förderprogramm für den Austausch älterer Lastwagen vorgesehen.

Darauf hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gedrungen. Dabei sollen vor allem alternative Antriebe mit Strom und Wasserstoff gefördert werden. Einen Zuschuss für die Flottenerneuerung sollen Unternehmen aber auch dann bekommen, wenn sie im Gegenzug zum Kauf eines neuen Diesel-Lkw der Euronorm 6 einen älteren Lkw der Euronorm 3 oder 4 abwracken. Für die Förderung hat der Bund 500 Millionen Euro eingeplant, dazu noch die gleiche Summe für die öffentliche Beschaffung.

Das Umweltministerium hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen eine Förderung von Lkw mit Verbrennungsmotoren gewandt, selbst wenn die Flotte durch einen Austausch umweltfreundlicher wird.