Bundestagsbeauftragte fordert mehr Hilfen für SED-Opfer

Berlin - Die neue SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat Verbesserungen bei den finanziellen Hilfen für Opfer des DDR-Regimes gefordert. Die Zahl der noch lebenden Opfer nehme ab, "und das ist tragisch", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

"Eine Hilfe, die zu spät kommt, ist nämlich keine Hilfe mehr. Hinzu kommt, dass die Begutachtung von Haftschäden oft unendlich dramatisch ist. Sie betrifft Leute, die ja sowieso schon krank sind und dadurch nicht gesünder werden." Zupke fügte hinzu: "Mein Ziel ist, dass man diese Begutachtungen möglichst bald vereinfacht, entbürokratisiert und verkürzt. Am Ende sollten wir zu einer Vermutungsregel kommen. Wenn es eine Repressionserfahrung und eine physische oder psychische Erkrankung des Betroffenen gibt, dann lässt sich wohl vermuten, dass das eine mit dem anderen zu tun hat. Das muss ausreichen. Und es braucht Gutachter, die entsprechend qualifiziert sind. In jedem Fall ist Eile geboten."

Man müsse zudem "darüber nachdenken, ob die SED-Opferrente bei 330 Euro bleiben kann; immerhin steigt die Inflation", sagte sie. "Die Rente sollte dynamisiert werden. Das sind auch Themen für die Koalitionsverhandlungen. Und schließlich gibt es Dinge, die aus dem aktuellen Bundestag übriggeblieben sind, etwa der Härtefallfonds."

Den habe der Bundestag im Grundsatz begrüßt und eine Prüfung beschlossen. Die Beweislastumkehr bei Gesundheitsschäden zu prüfen, wurde ebenso vor zwei Jahren vom Bundestag beschlossen. Anscheinend sei dann aber auf Seiten der Bundesregierung nichts passiert, so Zupke.

Mit Blick auf den Härtefallfonds sagte die Opferbeauftragte: "Es gibt zum Beispiel viele Leute, die aufgrund der Repressionserfahrung soziale Ängste haben und mehr am Leben teilnehmen möchten. Sie können nicht U-Bahn, S-Bahn oder Bus fahren. Fahrrad fahren können sie ebenfalls nicht mehr. Die wollen dann ein E-Bike."

Fest stehe, dass viele DDR-Opfer materiell schlechter gestellt seien als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das hat laut Zupke eine Studie in Brandenburg gezeigt. "Die Idee eines gesamtdeutschen Härtefallfonds bedeutet, dass jeder von überall Zugang haben soll", sagte die Bürgerrechtlerin. "Denn wenn ich in Berlin lebe, dann kann ich hier einen Antrag stellen. Aber wenn ich in Torgau im Jugendwerkhof gewesen bin und lebe jetzt in München, dann gucke ich in die Röhre."

Der Fonds müsse "schon ein paar Millionen Euro" umfassen. Die DDR-Aufarbeitung müsse auch über 30 Jahre nach dem Fall der Mauer weiter gehen, so die 59-Jährige. "Ich sehe keinen Schlussstrich."