CSU-Generalsekretär spricht Linken Regierungseignung ab

Berlin - Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, hat der Linken die Kompetenz abgesprochen, an einer Regierung in Deutschland beteiligt zu sein. "Wer nicht bereit ist, Deutschland zu schützen, der kann Deutschland auch nicht regieren", sagte er dem Sender "Tagesschau24".

Blume reagierte damit auf Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Scholz. "Mich gruselt`s bei der Vorstellung, die Olaf Scholz ja am Wochenende nicht komplett ausgeräumt hat, dass er bereit steht für ein Linksbündnis, das ist nicht das, was die Deutschen wollen." Sicherheit sei ein zentrales Thema im Wahlkampf der CSU. Die Union stehe für einen starken Staat, der seine Bürger beschützt.

"Das ist ziemlich genau das Gegenteil, was von linker Seite probiert wird. Und wenn ich mir gerade die Afghanistan-Debatte noch einmal anschaue, es ist beschämend, wenn die Linken sich auf der einen Seite hinstellen und Humanität fordert und auf der anderen Seite unseren Soldatinnen und Soldaten das Mandat verwehren, was notwendig ist für Afghanistan. Da kann ich nur sagen, nochmal Stichwort Linksbündnis: Wer nicht bereit ist, Deutschland zu schützen, der kann Deutschland nicht regieren." Auf die Frage, warum die Union im Juni einem Antrag der Grünen zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte nicht zugestimmt habe, gab sich Blume ausweichend: "Da sind sicher Fragen zu beantworten, warum möglicherweise auch international im Kreise der Alliierten dort zu einer Lageeinschätzung gekommen ist, die von der Realität dann sehr schnell überholt wurde. Um so wichtiger ist es, dass der Einsatz reibungslos klappt und dass wir möglichst viele rausholen aus Afghanistan, insbesondere diejenigen, die dort in den letzten Jahren an der Seite der deutschen Soldatinnen und Soldaten gekämpft haben."