CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert ständigen Flut-Krisenstab

München - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat aufgrund der Flutkatastrophe einen ständigen Krisenstab gefordert. "Krisen wird es immer geben. Die Naturkatastrophen werden sich auch weiter verschärfen. Das heißt, wir brauchen ein ständiges Krisenkommando `Naturkatastrophen` zwischen Bund und Ländern, einen Krisenstab `Naturkatastrophen`, der ständig tagt und auch immer wieder neue Bewertungen und Verbesserungen vornimmt", sagte Dobrindt RTL/ntv.

"Ich glaube, dass dies zwingend notwendig ist, um auf diese Ereignisse reagieren zu können." Außerdem äußerte sich Dobrindt zu den Herausforderungen an Unternehmen, die durch das EU-Gesetzpaket "Fit for 55" entstehen.

Was an Klimaschutz vorangebracht werde, müsse auch leistbar sein. Auch eine Akzeptanz in der Öffentlichkeit müsse es laut Dobrindt geben. Auf der einen Seite würden Belastungen durch die CO2-Bepreisungen aufgebaut, auf der anderen Seite müsse es dann aber auch Entlastungen geben. Das betreffe nicht nur Privatleute, sondern auch die Wirtschaft.

Das hieße, man müsse die Strompreise deutlich senken, damit auch das Produzieren in Europa weiterhin möglich sei, erklärte Dobrindt gegenüber RTL/ntv. Das EU-Gesetzpaket "Fit for 55" soll sicherstellen, dass die EU ihren Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senkt. Bis 2050 will die EU klimaneutral werden.