CSU pocht auf Ausweitung der Mütterrente

Berlin - Kurz vor der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms mit der CDU hat CSU-Chef Markus Söder seine Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente unterstrichen. "Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird", sagte Söder der "Bild am Sonntag".

Es sei eine "Frage der Gerechtigkeit, dass alle Mütter, unabhängig wann ihre Kinder geboren wurden, dieselbe Anerkennung für ihre Lebensleistung in der Rente bekommen". Die Mütterrente 3 betreffe knapp zehn Millionen Frauen. "Es darf keine zwei Klassen von Müttern geben." Eine Absage erteilte Söder hingegen einer Erhöhung des Renten-Eintrittsalters.

"Die Rente mit 67 darf nicht angetastet werden. Wir müssen aber für die Jüngeren von heute neue und tragfähige Lösungen finden", sagte Söder. "Wir denken an eine Generationenrente, die jedem Kind ein Startkonto gibt, mit dem es später seine private Altersvorsorge aufbauen kann." Allerdings stellt Söder alle Wahlversprechen unter Finanzierungsvorbehalt: "Wir brauchen nach der Wahl einen Kassensturz. Ich habe wachsendes Misstrauen in die Prognosen des Bundesfinanzministers. Deshalb wollen wir auch erst einmal schauen, wie viel Geld wirklich da ist, was besprochen wurde und was tatsächlich finanzierbar ist", sagte Söder.

Eine Rückkehr zur Schwarzen Null kündigte Söder für das übernächste Jahr an. Auf die Frage, wann die Schwarze Null wieder gilt, sagte er: "Wir müssen wieder auf den Pfad der finanzpolitischen Solidität zurückkehren, spätestens in 2023."

Auf dem Pfad in die finanzpolitische Solidität befinden sich laut Söder keine Steuererhöhungen. "Wir werden weder die Erbschaftsteuer erhöhen noch die Vermögenssteuer einführen oder bei der Einkommensteuer den Spitzensteuersatz erhöhen. Unser Ziel ist, die Steuerlast zu senken - dazu gehört die Unternehmenssteuer", so Söder. "Wir als CSU werden uns dafür einsetzen, dass der abgesenkte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft beibehalten wird."