Deutschland und weitere Länder kritisieren Israels Siedlungsbau

Berlin - Nach der Genehmigung von tausenden israelischen Wohneinheiten im besetzten Westjordanland haben Deutschland und weitere Länder protestiert. "Wir fordern die Regierung Israels auf, ihren Beschluss zurückzunehmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Abgegeben wurde sie von Sprechern der Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Norwegens, Polens, Schwedens und Spaniens. "Wir sprechen uns erneut nachdrücklich gegen die israelische Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten aus", heißt es weiter. Sie verletze geltendes Völkerrecht und untergrabe die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung. "Wir rufen beide Seiten dazu auf, auf den Schritten aufzubauen, die in den letzten Monaten zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zur Minderung von Spannungen unternommen wurden."

Zudem bekräftige man den Aufruf zur Umsetzung der Resolution 2334 der Vereinten Nationen mit all ihren Bestimmungen, mit dem Ziel, Vertrauen wiederaufzubauen und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um Frieden zu fördern. Die Oberste Planungsbehörde der israelischen Zivilverwaltung (Higher Planning Council of the Civil Administration) hatte am Mittwoch Planungsschritte zum Bau von rund 3.000 neuen Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Davon wurden die Pläne für über 1.600 Wohneinheiten abschließend angenommen.