Erst Hälfte der 2020er-Mittel aus Konjunkturprogramm abgeflossen

Berlin - Die Mittel aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung fließen nur zögerlich ab. Laut eines Berichts der "Welt" wurden von den für dieses Jahr geplanten Ausgaben in Höhe von rund 65 Milliarden Euro bislang 35 Milliarden Euro ausgezahlt.

Das gehe aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Karsten Klein hervor. "Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz groß angekündigte `Wumms` ist bisher vor allem viel heiße Luft", sagte Klein der "Welt". Die Wirksamkeit von Wirtschaftspolitik bemesse sich in der Krise an Schnelligkeit, Verlässlichkeit und der Treffsicherheit von Maßnahmen. In allen drei Kategorien enttäusche die Mehrheit der Maßnahmen der Bundesregierung.

"Mit einem Mittelabfluss von etwa 53 Prozent wirkt das Paket wie Augenwischerei", sagte Klein. In der Antwort des BMF ist laut "Welt"-Bericht aufgelistet, wie viele der im Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses vom 3. Juni festgehaltenen und im zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossenen Mittel bis zum 7. Dezember tatsächlich flossen. Für das "Vorziehen von Investitionen" beispielsweise waren für dieses Jahr 2,3 Milliarden Euro angesetzt. Bis Dezember flossen lediglich 140 Millionen Euro ab.

Für den Kapazitätsausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen sah der Haushalt 500 Millionen Euro vor, abgeflossen sind laut BMF aber nur 30 Millionen Euro. Für die Verbesserung des Mobilfunkempfangs entlang der Schienenwege waren 43 Millionen Euro eingeplant, ausgegeben wurden hierfür 133.000 Euro.