EU-Kommissar zeigt Verständnis für Briten im Nordirland-Streit

Brüssel - EU-Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefèoviè hat Verständnis für den Wunsch der britischen Regierung geäußert, die Übergangsfristen für Zollformalitäten in Nordirland zu verlängern: "Wir verstehen jetzt, dass die Anpassung schwieriger ist und die Unternehmen mehr Zeit brauchen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Am Montag hatte Šefèoviè ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet, weil die britische Regierung diese Übergangsfristen eigenmächtig verlängert hatte, ohne vorherige Zustimmung der EU. Voraussetzung für eine Verlängerung sei, dass die britische Regierung genau erkläre, wie sie die Extra-Zeit nutzen und die Vorbereitungen abschließen wolle: "Was wir hier von der Regierung bekommen haben, ist absolut nicht ausreichend, es gibt keine eindeutigen Schritte, Fristen und Zwischenziele", kritisierte er.

"Wir wollen einen klaren Plan, was in den kommenden Wochen und Monaten passieren wird und wann die Regeln dann komplett angewandt werden können." Ein Teil des 2019 geschlossenen Austrittsvertrags ist das Nordirland-Protokoll. Das soll verhindern, dass Zöllner Lastwagen an der Grenze zur Republik Irland kontrollieren müssen. Dafür sieht es vor, dass in Nordirland Zollformalitäten bei Lieferungen aus England, Schottland und Wales anfallen.

Damit sich britische Firmen darauf einstellen können, gibt es Übergangsfristen. Doch die laufen zum Teil schon Ende März aus - wurden aber nun eigenmächtig von der britischen Regierung verlängert. Šefèoviè wies Anschuldigungen des britischen Außenministers Dominic Raab zurück. Raab hatte am Mittwoch gesagt, die EU versuche, eine Grenze in der Irischen See zwischen Nordirland und Großbritannien zu errichten, und verstoße damit gegen den Geist des Nordirland-Protokolls und des Karfreitagsabkommens. Jenes Abkommen hat den Bürgerkrieg in Nordirland beendet. Šefèoviè sagte, Raabs Behauptung "werfe viele Fragezeichen auf, denn sie beruht - diplomatisch formuliert - auf einem kompletten Missverständnis mit Blick auf das Abkommen, das wir abgeschlossen haben".

Schließlich sehe das Nordirland-Protokoll diese Kontrollen von Lieferungen aus dem Rest des Königreichs vor - "und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Kontrollen so gering wie möglich zu halten", ergänzte der Kommissions-Vizepräsident.