EU will beim Wirtschaftsgipfel Verhältnis zu den USA verbessern

Berlin/Pittsburgh - Die EU will den für Mittwoch geplanten Wirtschaftsgipfel mit den USA nutzen, um das transatlantische Verhältnis zu verbessern. Die Kommissionsspitzen Margrethe Vestager und Vladis Dombrovskis hoben gegenüber dem "Handelsblatt" die "geopolitische Bedeutung" der Konsultationen mit den US-Amerikanern hervor.

Es gehe darum, "Standards und Regeln für das 21. Jahrhundert" zu setzen, sagte Dombrovskis. Die USA und die EU seien "Alliierte, Partner und Freunde". Zuletzt hatte es in Brüssel Forderungen gegeben, das Treffen mit der US-Regierung zu verschieben - aus Verärgerung über den Umgang der USA mit Frankreich. "Freunde machen gelegentlich Fehler", aber das dürfe nicht "unser Urteilsvermögen darüber trüben, wo unsere strategische Bindung liegt", sagte Dombrovskis.

Vestager räumte ein, die vergangenen Tage seien "herausfordernd" gewesen. Europa empfinde Solidarität mit Frankreich: "Aber wir sind auch davon überzeugt, dass das Treffen ein sehr gutes Signal ist." In Pittsburgh soll am Mittwoch das Auftakttreffen des EU-US Trade and Technology Council (TTC) stattfindet. Der TTC ist das wohl bedeutendste wirtschaftspolitische Projekt, zu dem sich die Europäer und die Amerikaner seit dem Scheitern der Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone im Jahr 2016 aufgerafft haben.

Es soll der Vertiefung der Beziehungen und der Zusammenarbeit in strategisch bedeutsamen Technologien wie Künstlicher Intelligenz dienen. Ein Entwurf der Abschiedserklärung, über den das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet, hebt "unlautere Handelspraktiken" hervor, "insbesondere solche, die von Nichtmarktwirtschaften ausgehen und das Welthandelssystem untergraben" - eine Anspielung auf China. Vestager und Dombrovskis stellten indes klar, dass sie den TTC nicht als Anti-China-Allianz sehen. "Unsere Ambition erschöpft sich nicht in der gemeinsamen Ablehnung einer dritten Partei", sagte Vestager.