EU will Botschaft im Silicon Valley gründen

San Francisco - Die EU will ihre Außenpolitik neu ausrichten und dabei die wachsende Macht von Internetkonzernen wie Google und Facebook stärker in den Blick nehmen. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vor, über das das "Handelsblatt" berichtet.

"Globale Tech-Unternehmen sind zu machtvollen Akteuren geworden, die einen so großen Einfluss auf die Gesellschaft haben, wie es in der Vergangenheit selten der Fall war", schreiben die EU-Beamten. "Ein informierter Dialog mit der Privatwirtschaft über ihre Rolle und Verantwortung ist ein wichtiger Bestandteil der externen Digitalpolitik." Die EU plant daher, eine Außenvertretung in San Francisco zu gründen. Darüber hat EU-Außenvertreter Josep Borrell die Außenminister der Mitgliedsstaaten vergangene Woche informiert.

Die EU will der "Geopolitik von neuen digitalen Technologien", wie es intern heißt, mehr Beachtung schenken. Mit Sorge betrachtet die EU, wie "autoritäre Systeme" - gemeint ist vor allem China - "digitale Technologien als Werkzeuge zur sozialen Überwachung und Unterdrückung einsetzen". Das EAD-Papier scheut sich nicht, China beim Namen zu nennen: "China hat die Technologie zu einem Schlüsselelement in seinem globalen Einflussstreben gemacht." Dem müsse die EU sich entgegenstellen und internationale Allianzen schmieden, fordert das Diskussionspapier.

"Das strategische Ziel der EU sollte es sein, die globale Unterstützung für eine Vision einer menschenzentrierten Digitalisierung mit robusten Standards und Normen zu formen und auszubauen", heißt es in dem Dokument.