Europäischem Vorstoß für bedingungsloses Grundeinkommen droht Aus

Berlin - Eine Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen, die einen Gesetzesvorstoß auf EU-Ebene erreichen wollte, hat in Deutschland und in der übrigen EU viel weniger Unterstützung als erwartet und droht zu scheitern. Das sagte der Koordinator für die Bürgerinitiative in Deutschland, Ronald Blaschke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Nach einem Jahr und kurz vor dem ursprünglichen Schlusstermin am 25. September hat die Initiative laut Funke-Zeitungen statt der erforderlichen einen Million Unterstützer-Unterschriften erst rund 144.000 gesammelt. In Deutschland, wo die Organisatoren die Unterstützung von mindestens 300.000 Bürgern angepeilt hatten, kamen lediglich 45.000 Unterzeichner zusammen - das entspricht nur gut zwei Prozent jener rund zwei Millionen Bundesbürger, die sich im vorigen Jahr für die Teilnahme am viel beachteten Pilotprojekt Grundeinkommen beworben hatten, bei dem seit Juni ausgewählten Probanden über drei Jahre monatlich 1.200 Euro ohne Gegenleistung ausgezahlt werden. Der Koordinator sagte den Funke-Zeitungen: "Wir sind mit dem bisherigen Ergebnis nicht zufrieden. Die Ziele liegen noch weit weg."

Hätte die Initiative Erfolg, müssten sich Kommission und EU-Parlament mit dem Vorstoß befassen, in früheren Fällen hatte die Kommission mit Gesetzesvorschlägen auf die Forderungen reagiert. Zwar hat die EU-Kommission die Einreichungsfrist wegen der Corona-Pandemie um neun Monate bis Ende Juni 2022 verlängert. Angesichts des enormen Rückstandes ist ein Erfolg der Initiative aber nun sehr unwahrscheinlich. Dafür müsste neben der 1-Million Marke auch ein Quorum in mindestens 7 der 27 EU-Staaten erreicht werden, bislang ist das nur Slowenien gelungen.

Blaschke sagte: "Einerseits hat die Corona-Pandemie unsere Initiative gebremst. Die Hürde von einer Million Unterstützern ist aber auch sehr schwer zu nehmen, das zeigen die bisherigen Erfahrungen mit Europäischen Bürgerinitiativen." Mit Blick auf Deutschland fügte Blaschke hinzu: "Dass sich zwei Millionen Menschen für das Pilotprojekt Grundeinkommen beworben haben, heißt offenbar nicht, dass sich all diese Menschen auch politisch für das Grundeinkommen engagieren." Die Initiative werde nun ihre Aktivitäten zur Werbung von Unterstützern verstärken.