EVP-Chef will Einstimmigkeit in EU abschaffen

Brüssel - Der neu gewählte Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat sich für eine komplette Abschaffung des Zwangs zur Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen in der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir müssen jetzt den Mut haben, die Einstimmigkeit zu beenden", sagte er dem Fernsehsender Phoenix.

"Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass uns Viktor Orban immer wieder die Agenda diktiert." Man müsse dazu kommen, dass per Mehrheit bei solchen Fragen entschieden werde, damit Europa "sprechfähig" sei. Dort, wo per Mehrheit entschieden werde, beispielsweise beim Klimaschutz, komme die Europäische Union voran und es gebe Kompromisse. "Dort, wo die Einstimmigkeit herrscht, sind wir leider blockiert und haben wir das Gewürge, dass wir jetzt wieder beim Gipfel erlebt haben", sagte Weber mit Blick auf den jüngsten EU-Sondergipfel und dem Beschluss eines teilweisen Öl-Embargos gegen Russland.

Weber rief insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz auf, auf europäischer Ebene initiativ zu werden. "Die zwei Vertreter der zwei großen Länder Europas müssen jetzt rauskommen aus dem Kleinklein des Managements des Ölembargos, was auch wichtig ist, aber eben nur Management des Alltags ist, hin zu den eigentlich großen Aufgaben unserer Zeit: Aufbau der Verteidigungsunion, Einstimmigkeit abschaffen, Europa fit machen für die Stürme unserer Zeit." In der EU gebe es derzeit einen "Kiew Moment", die Menschen in der EU spürten, dass es beim Krieg in der Ukraine auch um ihre Grundwerte und um die europäische Art zu leben gehe. "Von den Bürgern kommt eher Motivation: Geht voran."

Das müsse die Politik aufgreifen, und zwar ganz konkret Macron und Scholz, so Weber.