EVP-Fraktionschef für Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen an Polen

Brüssel - Der Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) verlangt im Konflikt um Polens Justizreform klare Konsequenzen. "Ganz konkret fordere ich, dass die jetzt anstehende Ausbezahlung der Corona-Aufbauhilfen so lange gestoppt werden, solange in Polen diese Disziplinarkammer am Arbeiten ist", sagte er dem Sender Phoenix.

Die müsse aufgelöst werden. "Ich möchte zunächst konkrete Schritte sehen, bevor wir die Gelder überweisen", sagte Weber. Die Disziplinarkammer an Polens Oberstem Gericht ist das Kernstück der polnischen Justizreform und kann die Immunität von Richtern oder Staatsanwälten aufheben. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Juli geurteilt, dass die Kammer keine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit garantiere.

Weber kritisierte auch den Europäischen Rat, der in der Debatte um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu viel Zeit verstreichen lassen habe: "Seit 2017 liegt das Artikel-7-Verfahren auf dem Tisch. Das ist die schärfste Waffe, die Europa hat, um Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und durchzuhalten. Und seit 2017 haben die Staats- und Regierungschefs öffentlich in ihren Sitzungen nicht über das Thema geredet." Es sei dementsprechend dringend notwendig, dass beim aktuellen EU-Gipfel darüber gesprochen werde.

Harte Worte findet Weber auch für Russlands Gas-Politik: "Wenn Russland nicht bereit ist, uns in dieser Energieknappheit zu helfen und entsprechende Gasmengen bereitzustellen zu vernünftigen Preisen, muss man eventuell über die Betriebsgenehmigung von Nord Stream 2 noch mal ernsthaft diskutieren." Die EU dürfe sich nicht von Russlands Staatschef Putin an der Nase herumführen lassen. Unterstützung wünscht er sich dabei von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Er sollte jetzt für die Deutschen beim Energieverbrauch auch mal ein gutes Wort einlegen, dass mehr Gas fließt, zu vernünftigen Kosten."