Familienministerin drängt auf weitere Entlastungen

Berlin - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert angesichts der hohen Inflation gezielte Hilfen für Familien. "Ich sehe schon einen zusätzlichen Bedarf an Entlastungen für Familien", sagte sie dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

"Familien leiden unter den steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen am meisten. Deshalb sind sie auch die ersten, die eine Entlastung brauchen." Denkbar wäre laut Paus etwa die Ausschüttung eines dritten Familienbonus. "Das ist eine mögliche Maßnahme", sagte die Ministerin.

Bereits während der Corona-Pandemie wurde zweimal eine solche Einmalzahlung ausgeschüttet. Es werde auch "zwangsläufig über Steuerfreibeträge, eine Erhöhung des Kindergeldes und höhere Regelsätze" zu diskutieren sein, so Paus. Der Staat müsse zudem dafür sorgen, dass Familien bei steigenden Energierechnungen nicht der Strom abgestellt werde. "Stromsperren gehen gar nicht, darum müssen wir uns kümmern", so die Grünen-Politikerin.

Den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), ein soziales Klimageld einzuführen, sieht die Grünen-Politikerin dagegen mit einer gewissen Skepsis: "Eine Auszahlung gestaffelt nach Einkommen über die Lohnsteuer ist nicht trivial, wie wir beim zweiten Entlastungspaket feststellen mussten." Von einem Ausgleich inflationsbedingter Steuererhöhungen - im Fachjargon "kalte Progression" genannt - wie ihn FDP-Chef Christian Lindner vorschlägt, würden wiederum am stärksten Gut- und Spitzenverdiener profitieren. "Ich sehe den Rand der Belastbarkeit eher bei anderen Gruppen erreicht", so Paus. "Für viele Menschen kann es um existenzielle Nöte gehen. Da müssen wir ansetzen."

Auch bei ihrer wichtigsten Reform, der Kindergrundsicherung, will die Ministerin daher einen sozialen Ausgleich schaffen. "Dass die wohlhabendsten Familien die größte staatlichen Entlastung für ihre Kinder bekommen, entspricht nicht meiner Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit." Die Entlastung durch den Kinderfreibetrag solle perspektivisch durch den Garantiebetrag der Kindergrundsicherung vollständig erreicht werden.