FDP fordert "Digitalpakt" für die deutsche Polizei

Berlin - Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert in einem Antrag für den Bundestag einen "Digitalpakt" für die deutsche Polizei. Damit sollen IT-Projekt für die Strafverfolgungsbehörden gemeinsam zwischen Bund und Ländern vorangetrieben werden, wie es in dem Papier "Smart Police: Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben" heißt, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Demnach schlägt die FDP etwa die Einrichtung verschlüsselter und behördenübergreifender Messengerdienste für die Smartphones der Polizistinnen und Polizisten vor, eine Art sicheres "Polizei-WhatsApp". Zudem soll durch eine "Digitalakademie" verstärkt auch auf IT-Schulung des Personals sowie das Training von IT-Fachleuten in Polizeiarbeit gesetzt werden. "Von einer durch-digitalisierten Polizei in Deutschland sind wir leider Lichtjahre entfernt", sagte FDP-Innenexperte Benjamin Strasser den Funke-Zeitungen. "Digitalisierung ist mehr als riesige Datenbanken anzulegen." Ähnliche Kritik übt auch der Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler: "Es braucht bei der IT bundesweite Standards. Bisher agieren viele Innenministerien mit eigener Agenda. Diese Eigenbrötlerei behindert Strafverfolgung." Auch Fiedler unterstützt die Forderung nach einem Messengerdienst für Polizei-Handys. "Entscheidend ist, dass wir Polizeiarbeit auch mobil besser machen."