FDP will auf Haushaltsdisziplin bestehen

Berlin - Bei den Koalitionsverhandlungen will FDP-Generalsekretär Volker Wissing auf Haushaltsdisziplin dringen. Das vereinbarte Programm werde die künftige Regierung dazu zwingen, "bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um zusätzliche Handlungsspielräume zu gewinnen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Und weiter: "Die künftigen Investitionen müssen zielgerichtet erfolgen, effizient sein und den drängendsten Bereichen zugutekommen." In der Sondierung hatte die FDP mit SPD und Grünen ambitionierte Zukunftsinvestitionen vereinbart, ohne dass dafür Steuern erhöht oder die Regeln der Schuldenbremse gelockert werden. "Wir wollen die Schuldenbremse einhalten, aber ihre Spielräume für die nötigen Investitionen sinnvoll nutzen", so Wissing. Nur so sei die nötige Transformation etwa bei Digitalisierung oder Klimaschutz erfolgreich zu bewältigen.

Wichtig sei eine wachstumsorientierte Politik. "Es gibt nichts Besseres, als wenn steigende Staatseinnahmen auf wirtschaftlichem Wachstum beruhen", sagte der Generalsekretär. Als besonderen Erfolg der Sondierungsgespräche bezeichnete er die Einführung einer Kapitaldeckung in der Rentenversicherung. Zusammen mit dem Festhalten an der Schuldenbremse sei das "ein gutes Signal an die junge Generation".

Zugleich lobte Wissing die Sondierungsgespräche. "Wir sind den Hoffnungen der Menschen gerecht geworden, dass sich etwas zum Guten verändert."