GroKo streitet um Tempo beim Ladenetz für E-Autos

Berlin - Zwischen den Fraktionen der großen Koalition ist Streit über das Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos entbrannt. Das geht aus einem Brandbrief mehrerer SPD-Abgeordneter des Bundestags an die Kollegen von CDU und CSU hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

"Wenn wir weiter wettbewerbsfähig und Technologieführer bleiben wollen, müssen und wollen wir als größte Automobilnation der Welt bei diesem Thema mutig und konsequent voranschreiten", heißt es in dem Papier. Union und SPD hätten in der Koalition "gemeinschaftlich entschieden, die Transformation dieses Sektors enorm anzuschieben. Dafür müssen wir nun auch mit der Infrastruktur hinterherkommen. Sonst konterkarieren wir unsere eigene Politik", warnen Fraktionsvizechef Sören Bartol und andere Abgeordnete in dem Papier.

Bartol wird gegenüber der SZ noch deutlicher: "Die Kanzlerin sagt den Unternehmen Milliarden für die E-Mobilität zu, und ihre Minister und ihre Fraktion verhindern die Transformation, weil es keine Infrastruktur gibt." Auslöser des aktuellen Streits sind mangelnde Fortschritte bei einem Gesetzesvorhaben für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur. Bereits im März hatte die Bundesregierung das "Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz" verabschiedet, die Beratungen im Bundestag kamen aber nie zum Abschluss. Dabei ist das Vorhaben ein kleiner aber zentraler Baustein für einen großen Plan: Es soll den Ausbau privater Ladestationen deutlich vorantreiben, denn die sind Mangelware.

So geht es etwa darum, beim Neubau oder Umbau von Gebäuden oder Parkflächen Voraussetzungen für eine schnelle Nachrüstung mit Ladestationen zu schaffen, etwa durch Leerrohre. Doch offenbar gibt es in der Union Vorbehalte gegen solche neue Pflichten. Die SPD-Seite ist tief verärgert, weil sich seit Monaten keine Lösung abzeichnet. Spätestens seit dem Autogipfel vergangene Woche sei klar, der bestehende Entwurf fordere nicht zu viel, sondern zu wenig.

"Das GEIG ist ein wichtiges Gesetz, denn die private Ladeinfrastruktur ist das entscheidende Nadelöhr für die Transformation der Automobilbranche", heißt es in dem Brandbrief an Abgeordnete der Union, darunter Carsten Linnemann, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ziel sei es, "dass die Elektromobilität künftig bei der Planung von neuen Gebäuden und großen Renovierungen gleich mitgedacht wird", heißt es auch im von SPD-Ministerin Svenja Schulze geführten Bundesumweltministerium. Mehr als 85 Prozent aller Lade-Vorgänge fänden schließlich auf Stellplätzen statt, ob zu Hause, am Arbeitsplatz oder auf anderen Parkplätzen. Die Kritik aus der SPD geht aber über das Gesetz hinaus.

Sie richtet sich auch gegen den Verkehrsminister. Die Parlamentarier fühlen sich beim Stand des Umbaus schlecht informiert. Man brauche mehr Transparen: "Wir möchten das Verkehrsministerium bitten, uns mindestens vierteljährlich zum Fortschritt beim Bau von Ladesäulen sowie zum Abruf der Mittel der Förderprogramme zu berichten. Nur dann können wir Hemmnisse evaluieren und als Gesetzgeber entsprechend handeln", heißt es weiter.