Berlin - Angesichts der Ermittlungen gegen den amtierenden CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, die Union zu einer Reform der geltenden Lobbyismus-Vorschriften aufgerufen. "Es gibt ein Ermittlungsverfahren, und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung", sagte Haßelmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).
Jedoch: "Der Fall Nüßlein unterstreicht grundsätzlich die Notwendigkeit für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Interessenvertretung." Dazu gehöre unbedingt ein gesetzliches Lobbyregister. "Die Koalition muss ihre Blockade dazu aufgeben", verlangte Haßelmann.
Foto: Britta Haßelmann (über dts Nachrichtenagentur)Dir gefällt, was dts Nachrichtenagentur schreibt?
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