Grüne kritisieren Bayern-Fokus bei Verkehrsinvestitionen

Berlin - Die Grünen im Bundestag haben CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinem Amtsvorgängern eine "Selbstbedienungsmentalität" vorgeworfen. Mit rund 1,8 Milliarden Euro entfalle mehr als ein Viertel der Investitionen für neue Vorhaben im Bundesfernstraßennetz in den Jahren 2017 bis 2020 auf Bayern, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

"Im Vergleich zu anderen Ländern und in Relation zum Bevölkerungsanteil ist dieser Anteil deutlich überproportional", sagte er. Gastel hatte sich in einer Parlamentsanfrage nach der Verteilung der Investitionen auf die einzelnen Bundesländer erkundigt. Auf Bayern entfällt demnach der zweitgrößte Anteil der insgesamt rund sieben Milliarden Euro - die höchste Summe floss in den vier Jahren seit der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2030 mit 1,97 Milliarden Euro ins deutlich bevölkerungsreichere Nordrhein-Westfalen. Gastel kritisierte zudem, dass für den Aus- und Neubau von Bahnstrecken nur halb so viel Geld zur Verfügung stehe wie für den Straßenbau. Damit setze die große Koalition "ihre aus der Zeit gefallene Betonpolitik zulasten des Klimas und der Umwelt" unverdrossen fort. Während die Mittel für den Straßenbau in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreichten, dümpele der Ausbau des Schienennetzes "seit Jahren" mit nahezu unveränderten Beträgen vor sich hin. "In keinem anderen Politikfeld ist eine grundsätzliche Kursänderung dringender als bei der Verkehrsinfrastruktur", sagte Gastel den Funke-Zeitungen. "Eine Verkehrswende braucht an vorderster Stelle neue Prioritäten beim Ausbau der Infrastruktur." Das Bundesverkehrsministerium verwies bei der Verteilung der Investitionsmittel auf Nachfrage auf klare Kriterien und Mechanismen sowie Absprachen mit den Ländern. "Dabei stehen die baureifen Projekte des Straßenbauplans und der Erhaltungsbedarfsprognose im Fokus", so ein Sprecher. Zudem werde ab dem Jahr 2022 erstmals mehr Geld in die Schiene als für Straßenprojekte investiert: "Minister Scheuer hat für die Schiene das größte Investitions-, Wachstums und Modernisierungsprogramm aufgelegt, dass es jemals gab." Auch der Radverkehr sei in dieser Legislaturperiode "massiv gestärkt" worden.