Grüne wollen Neuanfang mit den USA

Berlin - Die Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, sehen nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden die "historische Chance", die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten "wiederzubeleben und zu stärken". Dabei dringen sie auf eine koordinierte China-Politik, schreiben sie einem Beitrag für die Website der "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" und der "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung".

Nur gemeinsam könnten Europa und Amerika "global eine demokratische Alternative zum autoritären Hegemonialstreben Chinas bilden". Kern der neuen Partnerschaft soll dabei "eine transatlantische Allianz für Klimaneutralität" mit einer "gemeinsamen Klima- und Energieaußenpolitik" werden. So ein Format mache es leichter, "auch mit China gemeinsame Produktstandards zur Förderung von Schlüsseltechnologien im Bereich Energieerzeugung, Mobilität und Industrie zu setzen". Die USA und Europa sollten zum Beispiel einen "gemeinsamen Grenzausgleichsmechanismus ausarbeiten".

Ziel sei eine "transatlantische Handelszone für Klimaneutralität". Schon auf der kommenden Klimakonferenz in Glasgow müssten Europa und die USA zusammen "deutlich ambitioniertere CO2-Einsparziele" verfolgen. In Bezug auf die geforderte europäisch-amerikanische China-Politik schreiben die Grünen-Vorsitzenden, die "Rivalität mit autokratischen Staaten" sei "eine substanzielle Frage von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Ökologisierung". Deshalb sei es entscheidend, "dass diese Werte harte Kriterien unseres Freihandels werden".

Das EU-China-Investitionsabkommen vom Ende des letzten Jahres widerspreche "bedauerlicherweise" diesem Ziel. Europa und die USA sollen nach den Vorstellungen Baerbocks und Habecks außerdem ihre Zusammenarbeit mit "gleichgesinnten Staaten" stärken, um vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Widerstandsfähigkeit gegen künftige Ausbrüche zu erhöhen. Dazu gehörten die Stärkung der staatlichen Gesundheitssysteme sowie die "gemeinsame Produktion und solidarische Verteilung von medizinischer Ausrüstung, Medikamenten und Impfstoffen". Dabei sollte die "Solidarität mit ärmeren Staaten" im Fokus stehen.