Grüne wollen öffentlich-private Autobahnprojekte verbieten

Berlin - Die Grünen wollen den gemeinschaftlichen Bau und Betrieb von Autobahnen durch den Bund und private Firmen verbieten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Einen Entwurf für ein Gesetz, das die sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) untersagt, will die Fraktion noch vor der Sommerpause ins Parlament einbringen. Damit würde auch der seit Januar für Bau und Betrieb zuständigen staatlichen Autobahn GmbH untersagt, Partnerschaften mit privaten Autobahnbetreibern einzugehen. Der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler bemängelt, dass seit der ÖPP-Einführung 2005 zwar 13 Projekte zum Autobahnbau mit einer Länge von 711 Kilometern realisiert worden seien. "ÖPP-Projekte im Straßenbau sind für den Bund nicht wirtschaftlich. Das zeigen die Analysen des Bundesrechnungshofs immer wieder sehr deutlich", so Kindler.

Dabei bezieht er sich auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums. Die Aussagen zur Wirtschaftlichkeit der Projekte im Gesamtwert von knapp über drei Milliarden Euro wurden darin als geheim eingestuft. Bei zwei Projekten, so räumte das Ministerium ein, sei es zu "negativen Teilergebnissen" gekommen.