Grünen-Geschäftsführer kritisiert Elbe-Abkommen mit Tschechien

Berlin - Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat das am Dienstag voriger Woche unterzeichnete Abkommen zwischen Deutschland und Tschechien kritisiert, das zu einer Vertiefung der Elbe führen wird. "Es grenzt fast an Realitätsverweigerung, dass die Bundesregierung wenige Tage nach der Hochwasserkatastrophe ein Abkommen schließt, um die Elbe als einen der letzten naturnahen Flüsse Europas auszubaggern, und sie ähnliches für die Oder plant", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben).

"Die Bundesregierung zeigt, dass sie aus der Flutkatastrophe bisher nichts gelernt hat." Das Ausbaggern von Elbe und Oder sei das Gegenteil von Hochwasserschutz und gefährde Brandenburg und alle anderen Anrainer-Regionen, fügte Kellner hinzu. "Die Elbe muss geschützt und das Abkommen darf nicht ratifiziert werden." Das Gleiche gelte für den geplanten Oder-Ausbau an der polnischen Grenze. Für einen wirksamen Hochwasserschutz sei eine Renaturierungsoffensive nötig, denn naturnahe Flüsse und Überschwemmungsgebiete schützten die Menschen am wirkungsvollsten vor Hochwasser, so der Grünen-Politiker, der in Brandenburg für den Bundestag kandidiert. Der tschechische Verkehrsminister Karel Havlicek und sein deutscher Kollege Andreas Scheuer (CSU) hatten das Abkommen am Dienstag in einer gemeinsamen Videokonferenz abgesegnet. Havlicek erklärte es zu seinem Ziel, bis zum Jahr 2030 fast ganzjährig die Schiffbarkeit der Elbe von Pardubice bis nach Hamburg sicherzustellen. Pardubice liegt knapp 100 Kilometer östlich von Prag. Angestrebt werde eine Fahrrinnentiefe von 2,30 Metern auf tschechischer und 1,40 Metern auf deutscher Seite.