Hessens Verkehrsminister dringt auf Ablösung von Scheuer

Wiesbaden - Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dringt auf die Ablösung von CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Vor allem ist wichtig, dass da mal einer sitzt, der nicht von der CSU ist und der sich vor allen Dingen auch für Verkehrspolitik interessiert", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe).

Der Grünen-Politiker verlangte "eine andere Schwerpunktsetzung" beim Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur, erteilte dem Autobahnbau aber keine generelle Absage. "Es gibt auch da gültige Planfeststellungsbeschlüsse, höchstrichterliche Beschlüsse, vergebene Aufträge und Dinge, die bereits im Bau sind, wo dann sogar Schadenersatz drohen würde." Man müsse also jedes einzelne Projekt genau betrachten, was noch veränderbar sei und was nicht, was Sinn mache und was nicht. "Aber dass wir am Ende eine andere Schwerpunktsetzung brauchen, Sanierung vor Neubau und einen Schwerpunkt auf die Schieneninfrastruktur, das ist für Grüne unstrittig."

Auf die Frage, ob er bei einer Grünen-Beteiligung an der nächsten Bundesregierung selbst nach Berlin gehen würde, antwortete Al-Wazir: "Ich werde jetzt nicht den Fehler machen, irgendetwas auszuschließen. Aber Sie sehen ja jeden Tag, dass ich hier eine große Aufgabe habe, an der ich mit Freude arbeite", antwortete der Grünen-Politiker. Der Landesverkehrsminister hatte wegen des Weiterbaus der A49 zwischen Kassel und Gießen im vorigen Jahr Gegenwind von Umweltschützern, auch von Grünen-Mitgliedern, zu spüren bekommen. Der Zeitung sagte er dazu: "Ein grüner Landesminister ist kein König und kein Diktator."

Wenn die Bundesregierung diesen Autobahnbau beschließe, der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition den Auftrag vergebe und das höchstrichterlich bestätigt werde, dann müsse ein Landesminister das in Auftragsverwaltung umsetzen. "Ansonsten wäre ich wie Donald Trump und würde sagen: Recht und Gesetz interessieren mich nicht. Das bin ich nicht." Tarek Al-Wazir führt seit 2014 an der Seite von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die erste schwarz-grüne Koalition in Hessen.

Seitdem ist er auch für die hessische Wirtschafts- und Verkehrspolitik verantwortlich.