Hofreiter: Scheuer als Minister untragbar

Berlin - Vor dem Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter den Rücktritt des CSU-Politikers gefordert. "Minister Scheuer hat sich mit seinen Vertuschereien, Halbwahrheiten und Lügen in eine enge Sackgasse manövriert. Er ist als Minister untragbar", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Scheuer schulde dem Land und den Bürgern jetzt "mindestens Offenheit und Transparenz", denn er habe den Bundeshaushalt "ohne Not mit mehreren hundert Millionen Euro belastet". Dafür müsse der Minister endlich alle Fakten auf den Tisch packen. Scheuer soll am Donnerstag im Untersuchungsausschuss angehört werden. Er hatte wenige Monate, bevor die Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für unrechtmässig erklärt wurde, Verträge mit Betreiber-Firmen geschlossen. Die Firmen fordern nun Schadenersatz. Die Pkw-Maut war ein zentrales Projekt der CSU, die damit auch Wahlkampf gemacht hatte.