Institut für Weltwirtschaft gegen Umgehung der Schuldenbremse

Kiel - Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat vor einer Umgehung der Schuldenbremse durch öffentliche Investitionsgesellschaften gewarnt. "Wenn Investitionsgesellschaften nur als Vehikel gesehen werden, um die Schuldenbremse zu umgehen, sind sie problematisch", sagte IfW-Konjunkturchef Stefan Kooths der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Denn zwischen Investitionstätigkeit und Kreditaufnahme bestehe kein zwingender Zusammenhang. "Werden öffentliche Investitionen außerhalb des Bundeshaushalts finanziert, bleiben dort mehr Mittel für andere Zwecke, die sonst überdacht werden müssten. Per Saldo schützt so die Umgehung der Schuldenbremse nicht die Investitionen, sondern andere Ausgaben, die sonst gekürzt werden müssten", sagte Kooths. Allerdings könnten Investitionsgesellschaften "auch ein Instrument sein, um die Infrastrukturpolitik ordnungspolitisch besser aufzustellen, indem verstärkt auf die Nutzerfinanzierung, etwa. Mautsysteme, gesetzt wird", so der Ökonom.

Entscheidend sei, "dass die private Beteiligung an Infrastrukturgesellschaften auch das Investitionsrisiko einschließt. Es darf nicht dazu kommen, dass dort Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden", sagte der Wissenschaftler. SPD, Grüne und FDP beginnen an diesem Donnerstag mit den Koalitionsverhandlungen.

Mehr Kreditaufnahmen durch öffentliche Investitionsgesellschaften wären nach Auffassung der Parteien mit der Schuldenbremse vereinbar.