Der politische Druck zur Corona-Impfung nimmt weiter zu: "Ungeimpfte" sollen ab Mitte Oktober nur noch mit negativen Test einkaufen können. Das plant das Bundesgesundheitsministerium laut "Focus" in einem Gesetzesentwurf. "Es gibt keine Impf-Pflicht!", heißt es offiziell. Doch mit den neuen Plänen droht die Staatsgewalt skeptischen Bürgern mit Hungersnot. Sie erpresst die Menschen zu einer übereilt eingeführten, völlig neuartigen Impf-Technik. Das geht zu weit!
Ein Meinungskommentar von Christian Albrecht.
(Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), Vorstellung der Plakatkampagne Henriette Reker zur Oberbürgermeisterinnen-Wahl 2020 -0396, CC BY-SA 4.0
Das Bundesgesundheitsministerium will ab Oktober auch beim Einkaufen eine Test- und Impfnachweispflicht einführen. Das geht aus einem neuen Gesetzesentwurf hervor, der dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Die SPD lehnt die Pläne laut Focus-Bericht ab.
Laut Ministerium soll die Test- und Nachweispflicht damit auch auf Einkaufsmärkte ausgeweitet werden. Das bedeutet: Ohne einen negativen Testnachweis können sich "Ungeimpfte" ab Mitte Oktober ohne frischen Corona-Test nicht mehr selbst mit Nahrungsmitteln versorgen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Tests laut Plänen ab Mitte Oktober kostenpflichtig werden sollen. Der Bürger muss dann zu seinen Nahrungsmittelkosten bei jedem Einkauf zusätzlich vermutlich zwischen 20-50 Euro entrappen.
Mit dieser klaren Impf-Erpressung geht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sein Ministerium und die Bundesregierung eindeutig zu weit. Auch Wolfgang Kubucki von der FDP attestiert Spahn im "Bild"-Interview "dreisten Wortbruch". Wenn die Regierung nicht-geimpfte Menschen vom sozialen Leben ausscheide - und mit den aktuellen Plänen sogar vom Einkaufen -, dann komme das einer direkten Impf-Pflicht gleich.
„Denn in Zielsetzung und Wirkung kommt es einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung nicht geimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließt.“
"Spahn tut alles, um die Auseinandersetzung über die Corona-Maßnahmen zur Glaubensfrage zu machen."
Der FDP-Politiker nannte die Pläne „ein Druckmittel, um Menschen zum Impfen zu zwingen“. Er folgert daher mit Blick auf die Bundestagswahl:
"Man muss Jens Spahn wegwählen!"
Auch Linksfraktions-Chef Dietmar Bartsch spricht von der Vorbereitung einer "Corona-Zweiklassengesellschaft" durch das Impfen. Die Pläne vergiften das gesellschaftliche Klima und spalten das Land, so Bartsch gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Es wird immer deutlicher: Die Regierung will mit Biegen und Brechen alle Bürger zur Corona-Impfung bringen. Wenn es sein muss, per Hungersnot. Juristen müssen prüfen, ob hier die verantwortlichen Corona-Akteure erneut verfassungswidrig handeln.
Ich sage es ganz klar: Spahn zusammen mit der Bundesregierung erpressen Menschen. Bei der alltäglichen Lebensmittelversorgung hört der Spaß auf. Hier wird es ernst. Da gibt es keine Diskussion mehr. Erleichterungen und mehr Freiheiten für Geimpfte sowie Geschenke als Impf-Anreize sind völlig OK. Aber Menschen mit finanziellen Druckmitteln - selbst zu zahlende regelmäßige Tests - zu erschweren, sich alltägliche Nahrungsmittel zu beschaffen, das ist moralisch boshaft. Es ist erschreckend, wie sehr sich eigentlich demokratische Staaten jetzt nach nur eineinhalb Corona-Jahren autoritär gebärden.
Diese Bundesregierung und alle Verantwortlichen müssen abgewählt werden. Weg mit Spahn! Und weg mit dem im historischen Corona-Jahr 2020 aufgekommenen verfassungswidrigen politischen Denksystem.
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