Als der Artikel 13 beziehungsweise Artikel 17 im Rahmen der Urheberrechtsreform der Europäischen Union das Licht der Welt erblickte gingen viele Tausende Menschen auf die Straßen. Sie protestierten aus einer Angst heraus, dass durch Uploadfilter das freie Internet in Europa gefährdet werde. Zuerst erhielten sie auch aus der Politik Unterstützung. Jetzt kommen die Uploadfilter dennoch.
Es fühlt sich an, als wäre es in einem anderen Leben gewesen als CDU Generalsekretär Paul Ziemiak sagte: "Mit uns wird es keine Uploadfilter geben." Seitdem ist viel passiert. So brach das Coronavirus über die Welt herein, die Vereinigten Staaten erlebten eine gewaltige Verfassungskrise und alle anderen Themen gerieten in den Hintergrund. So auch die Reform des Urheberrechtes, welche jedoch auch während der Pandemie weiter vorangetrieben wurde.
Nun hat das Bundeskabinett einer Gesetzesvorlage zugestimmt, welche die Urheberrechtsrichtlinie der EU in deutsches Recht gießt. Bis zum 7. Juni 2021 müssen die einzelnen Länder der EU diese vom Europäischen Parlament 2019 beschlossenen Reform in nationales Recht umsetzen. Innerhalb dieser Richtlinie haben die Länder jedoch teilweise große Spielräume. Das beinhaltet auch den Einsatz von Uploadfiltern.
Was sind Uploadfilter?
Uploadfilter, dieser Begriff beschreibt eine gewaltige technische Lösung, welche bisher nur schwer vorstellbar ist. Im Endeffekt müssen gewaltige Server-Ressourcen aufgebracht werden, um eine umfassende Datenbank zu erstellen, mit der alle Uploads abgeglichen werden. Auf diesem System könnten Rechteinhaber Material hinterlegen, welches sie geschützt wissen möchten. Von Bildern über Musik bis hin zu ganzen Filmen. Uploads, die diese Inhalte nutzen könnten anschließend automatisch geblockt werden und so gar nicht ins Netz kommen.
In der Praxis ist so ein System zwar möglich, jedoch schwer umsetzbar. Schon aus dem Grund, da es sehr wartungsintensiv wäre. Zum anderen müsste es vor Angriffen und Missbrauch so stark abgesichert werden, dass es einer digitalen Festung gleichkäme. Denn schon ein DDOS-Angriff, also eine Überlastung eines Servers durch eine Flut aus Anfragen, könnte das Netzwerk zum Erliegen bringen - und wirkungslos machen. Oder aber dafür sorgen, dass keinerlei Inhalte mehr ins Netz geladen würden.
Machbar - aber auch sinnvoll?
Neben der technischen Mammutaufgabe steht jedoch auch die Frage im Raum, ob so ein Uploadfilter mehr schadet oder nutzt. Immerhin wird durch diese Lösung nicht nur die Welt von kreativen Köpfen im Netz angegriffen, sondern die komplette Online-Kultur als solches. Das Stichwort hier ist: Memes. Diese oft lustigen, kurzweiligen Bildchen mit Text nutzen oft popkulturelle Referenzen aus Filmen und Serien.
Gerade diese Bilder sind jetzt im Kern durch das Urheberrecht geschützt und könnten von Uploadfiltern sofort gesperrt werden. Und selbst wenn diese Memes durch den Filter rutschen, könnte es sein, dass Webseitenbetreiber sie von sich aus löschen. Einfach, da ihre Nutzung mit einer Gebühr für die Anbieter wie 9Gag, Reddit, Facebook, Instagram und co. verbunden sind.
Kein Aufschrei, trotz gebrochener Versprechen
Dennoch bleibt der Aufschrei anders als der bei der EU-Reform jetzt aus. Vielleicht auch, da die nationale Umsetzung in Deutschland mitten in die Corona-Pandemie fällt. Selbst der regierenden CDU ist es nur eine kleine Meldung auf der eigenen Homepage wert, in der kurzerhand erklärt wird, dass man sich mit dem Versprechen "keine Uploadfilter" nicht durchsetzen konnte - und eben jetzt doch auf Uploadfilter setze. Gegen wen sich die CDU nicht durchsetzen konnte, wird darin leider nicht erklärt.
Mutmaßlich erlaubte Nutzung
Dennoch hat die Regierung eine kleine Möglichkeit eingebaut, die zumindest die Verwendung von Material generell erlauben könnte. Diese heißt bürokratisch "mutmaßlich erlaubte Nutzung". Grundlegend ist sie eine kleine Hintertüre. Im Kern besagt sie Folgendes:
- Videos und Filme dürfen bis zu 15 Sekunden genutzt werden
- Musik darf bis zu 15 Sekunden genutzt werden
- Bilder und Grafiken dürfen bis zu einer Datengröße von 125 Kilobyte genutzt werden
Über den Sinn gerade der Regelung von Bildern darf nun herzlich gestritten werden. Am Ende muss man jedoch wohl feststellen, dass bei dieser Einigung kein Mensch im Raum anwesend war, der sich mit Dateiformaten auskennt. Diese Person hätte ab diesem Punkt wohl die Hand gehoben und hätte gesagt: Die Festlegung auf Dateiformate ist mehr als Unsinnig.
Am Ende nutzt es nur den Verlagen
Noch ist die Umsetzung nicht final beschlossen. Doch die Angst bleibt: Uploadfilter in Deutschland könnten mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Zeitgleich sind sie gewaltige Projekte, die vergleichbar sind mit einem digitalen Großstadtflughafen BER. Zudem nutzen sie vor allem den großen Verlagen in ihrem Feldzug gegen ihre Konkurrenz im Netz, von Google über Youtube bis zu Facebook. Gewinner sind dabei nur selten die Journalist*innen und Künstler*innen, sondern nur die großen Konzerne.