Keine Einsparungen durch Strukturreform bei Autobahnen

Berlin - Die erhofften Einsparungen durch geänderte Zuständigkeiten für die deutschen Autobahnen werden wohl noch länger ausbleiben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Zahlen, die das Bundesverkehrsministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen preisgegeben hat.

Für dieses Jahr belaufen sich demnach die Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes, die anstelle der Bundesländer das Autobahnnetz betreut, auf 1,77 Milliarden Euro. In den zwei Folgejahren sollen sie dann auf jeweils 1,38 Milliarden Euro zurückgehen. Damit sind die Kosten immer noch doppelt so hoch wie 2016 beim Beschluss der groß angelegten Strukturreform vom Verkehrsministerium geplant. "Die erhofften Synergien und Effizienzen rücken damit in weite Ferne", sagte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Der Oppositionspolitiker verlangt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine stärkere Aufsicht über die Autobahn GmbH. Die Gesellschaft privaten Rechts ersetzt die Autobahnverwaltungen der Bundesländer und hat ihren Sitz in Berlin. Schon der Aufbau war wegen üppiger Gehälter, Beraterhonorare und hoher Immobilienkosten für den Standort in der Friedrichstraße in die Kritik geraten.