Koalition legt Streit über Aus für neue Verbrenner-Autos bei

Berlin - Der Streit in der Bundesregierung um das Enddatum für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ist beigelegt. Wie das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, musste das Bundesumweltministerium seinen Vorschlag aufgeben, die Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene zu verschärfen.

"Wir haben uns auf das verständigt, was im Koalitionsvertrag steht - auf nicht mehr und nicht weniger", hieß es in Regierungskreisen. In der Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP heißt es: "In den Verhandlungen über das EU-Programm ,Fit for 55’ unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission und wollen in den einzelnen Sektoren die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestalten." Konkret bedeutet dies, dass ab 2035 in Europa nur noch klimaneutrale Fahrzeuge neu auf den Markt kommen dürfen. Auf dem Weg dorthin soll es keine verschärfenden Zwischenziele geben, für die die Autohersteller Strafen zahlen müssten, sollten sie diese verfehlen.

Vielmehr gilt der Vorschlag, dass die Hersteller bis 2030 dafür sorgen, dass ihre Neuwagenflotten 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 2021. Dies ist bereits schon mehr, als bisher angedacht war, und bedeutet, dass ab 2030 rund zwei Drittel aller Neuwagen in Europa elektrisch fahren werden. Da Deutschland der größte Absatzmarkt ist, werden es hier vermutlich noch einmal mehr sein.