Kommissions-Vizepräsidentin will weiter gegen Steuerdeals kämpfen

Brüssel - Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager will trotz Niederlagen vor dem EU-Gericht weiter mit dem Beihilferecht gegen Steuerarrangements internationaler Konzerne vorgehen. "Wir studieren die Urteile und versuchen, von ihnen zu lernen. Wir haben manche Fälle gewonnen und manche verloren, und bei Apple haben wir Berufung eingelegt", sagte Vestager der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Vor zwei Wochen hatte das EU-Gericht eine Entscheidung Vestagers gegen Amazon und Luxemburg kassiert, ähnliche Niederlagen hatte es gegen Apple und Starbucks gegeben. "Doch in allen Urteilen bekräftigt das Gericht das Prinzip, dass wir das Beihilferecht nutzen dürfen, um gegen bestimmte Steuervorteile vorzugehen. Daher werden wir natürlich mit solchen Untersuchungen weitermachen", sagte die Dänin.

Zudem rief Vestager dazu auf, dass die EU Koalitionen mit anderen Demokratien eingehen solle, um sich gegen China zu behaupten: "Wir sind in einem Wettstreit der Systeme. Demokratien müssen beweisen, dass sie Ergebnisse liefern können, denn es gibt nicht-demokratische Staaten auf diesem Planeten, und nichts weist darauf hin, dass sie bald Demokratien sein werden", sagte sie. "Damit müssen wir umgehen, am besten in einer Koalition mit anderen Demokratien, denn sonst werden wir alle zu klein sein."