Kommunen fordern Reform der Bund-Länder-Runde

Berlin - Nach dem Scheitern der Oster-Ruhetage hat der Städte- und Gemeindebund eine Reform der Bund-Länder-Runde zur Corona-Bekämpfung gefordert. Zwar bleibe die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten "ein unverzichtbares Gremium, in dem insbesondere bundeseinheitliche Maßstäbe wie etwa die Notbremse abgesprochen werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Wünschenswert wäre allerdings, dass die "Struktur" der Arbeit in dieser Runde optimiert, beschleunigt und nachvollziehbar für die Bürger kommuniziert werde. Landsberg nannte die Pandemielage "besorgniserregend gefährlich". Daher müssten sich alle auch an Ostern an die Beschränkungen halten. Ein Großteil der Infektionen entstehe bei privaten Kontakten, am Arbeitsplatz und zunehmend auch in Schulen und Kindertagesstätten. Daher müsse die Schnellteststrategie "massiv hochgefahren werden, das gilt insbesondere für Schulen, Kindertagesstätten, aber auch für die Arbeitsstätten", forderte der Hauptgeschäftsführer. Die digitale Kontaktnachverfolgung müsse rasch etabliert werden, dabei solle sich zumindest jedes Bundesland für eine einheitliche App entscheiden.