Kommunen warnen vor Scheitern der Verwaltungsdigitalisierung

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einem Scheitern der Regierungspläne für die Digitalisierung der Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen gewarnt. Die Umsetzung des sogenannten Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis 2022 sei "eine Herkulesaufgabe", die ohne eine ausreichende Einbindung der Kommunen nicht zu schaffen sein werde, sagte Städtebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt".

Um das Ziel zu erreichen, müssten die Kommunen finanziell und personell besser ausgestattet werden. "Von den drei Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket, die der Bund im Sommer 2020 zur Verfügung gestellt hat, ist in den Kommunen noch nichts angekommen", so Landsberg. Zudem fehlte für die Aufgabe vielerorts noch entsprechend ausgebildetes Personal. "Wir brauchen eine Aus- und Weiterbildungsoffensive für digitale Kompetenzen."

Landsberg schlug mit Blick auf das Zieldatum 2022 für die Umsetzung des OZG vor, bei den Plänen Abstriche zu machen. Er sei dafür, sich bei der Umsetzung auf die am meisten nachgefragten Leistungen zu konzentrieren und diese dann auch vernünftig umzusetzen. "Besser einige Leistungen gut und nutzbringend digitalisieren als unfertige, wenig hilfreiche Zwischenlösungen auf den Weg zu bringen", sagte der Städtebund-Chef. "Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern soll Nutzen bringen."

Neben der technischen Umsetzung sieht Landsberg in der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen eine "entscheidende Stellschraube" für den Erfolg der Digitalisierung. "Daher sollten neue Gesetze und Verordnungen immer auch auf ihre Digitaltauglichkeit geprüft werden."