Krisen bewältigen kann der Neoliberalismus nicht

Vor gut einem Jahr schrieb ich ja schon mal einen Artikel darüber, dass die Corona-Pandemie die Schwächen des neoliberalen Systems schonungslos offenlegt. Da sich das mittlerweile ja nun für jeden offensichtlich bestätigt hat, scheint es mir angebracht, noch mal einen Blick darauf zu werfen, wie sehr der Verlauf dieser Corona-Krise mit systemimmanenten Faktoren zusammenhängt. Denn nach der Krise ist im Kapitalismus, insbesondere in seiner neoliberalen Ausprägung, immer auch vor der nächsten Krise.

Die Ausprägungen, was bei der Bekämpfung der Pandemie nun so alles schiefläuft, treten ja in den letzten Monaten immer deutlicher zutage. Zuvorderst sind da natürlich die Tendenzen zur eigenen Bereicherung von Teilen der politischen Administration in Form der sogenannten Maskendeals zu nennen, die zeigen, dass es etlichen Abgeordneten vor allem von CDU/CSU in erster Linie darum geht, sich selbst die Taschen zu füllen. Dieses Verhalten ist natürlich verwerflich, gerade in einer Krise, aber es ist letztlich eben auch mit der neoliberalen Ideologie vollkommen konform: „Jeder ist seines Glückes Schmied“ und „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“ sind nicht umsonst redensartlich ausgedrückte Leitmotive des Neoliberalismus.

Aber es geht ja noch viel weiter: Da sind Schutzmasken im großen Stil untauglich (s. hier), es wird bei der Auswertung von PCR-Tests betrogen (s. hier), öffentliche Gelder werden bei der Versorgung der Bevölkerung mit Schutzmasken in großem Stil unnötigerweise rausgehauen, um Partikularinteressen zu bedienen (s. hier), während gleichzeitig sinnvolle Maßnahmen, um eine möglichst schnelle Durchimpfung der Bevölkerung zu erreichen (und damit Leben zu retten), verschleppt oder gar nicht erst ergriffen werden (s. hier, hier und hier).

Und die immer wieder versprochenen schnellen und unbürokratischen Hilfen für diejenigen, die aufgrund der Lockdown-Maßnahmen in existenzielle Not geraten, sind auch weder schnell noch unbürokratisch – und man bekommt den Eindruck, dass da durchaus auch mutwillig einiges vonseiten der Politik getan wird, damit da möglichst wenig von diesen vollmundig (oder besser: großmäulig) angekündigten Geldern auch abgerufen wird (s. hier).

Ich finde ja, dass man so langsam bei den ganzen „Einzelfällen“ von Betrug, Vorteilsnahmen und vermeintlichem „Pleiten, Pech und Pannen“-Agieren mal die Frage stellen sollte, ob das nicht vielleicht alles systemische Ursachen hat.

Wenn den Menschen nämlich seit Jahrzehnten immer wieder eingebläut wird, dass alle anderen Konkurrenten sind, sich jeder selbst der Nächste ist und es vor allem auf den eigenen Vorteil ankommt, dann befördert das natürlich eine Denke, die dann genau diese Auswüchse hervorbringt. Wenn dann noch dazukommt, dass gesellschaftliche Solidarität als nicht existent definiert wird („There is noch such thing as society“ hat Margret Thatcher ja ganz deutlich formuliert) und via Privatisierungen auch elementare gesellschaftlich relevante Infrastruktur dem unternehmerischen Profitstreben unterworfen wird, dann verändert sich der Zeitgeist, und Ichbezogenheit bzw. Vorteilsnahme werden selbstverständlich. Und dann kommt eben das dabei heraus: Egoisten verhalten sich egoistisch.

Was dann dazu führt, dass diejenigen, welche die Möglichkeit dazu haben, die Pandemie in erster Linie für ihren eigenen Vorteil nutzen.

Damit will ich diese Menschen natürlich nicht von ihrer Verantwortung freisprechen, denn die hat letztlich jeder für seine Handlungen, und es gibt ja auch genug Menschen, die sich nach wie vor solidarisch, rücksichtsvoll und altruistisch verhalten. Dennoch ist festzustellen, dass es eben zur Normalität gehört, vor allem auf seinen eigenen Vorteil bedacht zu sein, sodass bei vielen Corona-Profiteuren überhaupt kein diesbezügliches Unrechts- oder gar Schuldbewusstsein vorliegen dürften. Christian Stöcker hat das kürzlich für die CDU als Organisation treffend in seiner Kolumne auf Spiegel Online beschrieben, und ich denke, dass man das auch ein Stück weit auf die Gesellschaft als Ganzes übertragen kann.

Bei den korrupten CDU-Maskengaunern hat man ja schließlich mehr als einmal gehört, dass das Geld, was man bekommen habe, „marktüblich“ sei. Na, dann ist ja alles in Ordnung – oder etwa doch nicht?

Wer also im „normalen“ Modus des Neoliberalismus erfolgreich sein und Führungspositionen erreichen möchte, der muss sich eben auch dem Zeitgeist, der von dieser Ideologie dominiert wird, anpassen. Was dann dazu führt, dass in Positionen, die zu Entscheidungen ermächtigen, vor allem Leute sitzen, die eben genau diese Ego-Schiene verinnerlicht und sich aufgrund der neoliberalen Dogmen von Konkurrenzdenken, Wettbewerb, Vorteilsnahme auf Kosten anderer und fehlender Rücksichtnahme/Solidarität profiliert haben.

Und spätestens da wird dann klar, welch großen Einfluss ein System auf das Handeln der darin Agierenden hat: Nur wer sich mit dem System und dessen Werten arrangiert, kommt voran, was dann wiederum die Werte des Systems stabilisiert, da diese zunehmend weniger infrage gestellt werden, die Basis für Erfolg sind und zudem beständig von denen, die aufgrund ihrer Führungsposition dazu in der Lage sind, auch entsprechend wirkmächtig kommuniziert werden.

Das Resultat erleben wir gerade in dieser umfassenden Krise: Es sind fast ausschließlich Menschen in Führungspositionen, die dazu eigentlich nicht geeignet sind, vor allem wenn es auf andere als rein egoistische Werte ankommt.

Was mich dann zu dem Schluss kommen lässt, dass der Kapitalismus, zumal in seiner neoliberalen Ausprägung, nicht geeignet ist, um Krisen so zu begegnen, dass nicht nur eine kleine Anzahl Menschen davon profitiert, sondern das Ganze möglichst glimpflich für die Allgemeinheit abläuft.

Hat man ja auch schon 2008 bei der Finanzkrise gesehen. Da sind einige wenige nämlich sehr reich geworden – und viele deutlich ärmer als zuvor. Und genau das passiert jetzt gerade auch wieder, nur dass es bei der Corona-Pandemie auch noch, die Situation zusätzlich verschärfend, sehr direkt um Leben und Tod geht.

Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, ist der (neoliberale) Kapitalismus nun allerdings auch noch ein Wirtschaftssystem, was grundsätzlich dazu neigt, Krisen zu produzieren. Und zwar nicht mehr nur Wirtschaftskrisen oder Kriege (denn auch mit denen wird eben sehr viel Geld verdient auf Kosten von anderen Menschen, wovor schon US-Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede von 1961 warnte; s. hier), sondern eben auch Umweltkrisen immer größeren Ausmaßes.

Denn die Corona-Pandemie ist ja nun beileibe nicht vom Himmel gefallen, sondern hat ihre Ursachen letztlich genau in den Faktoren, die auch einer erfolgreichen Corona-Krisenbewältigung im Wege stehen: Bereicherung auf Kosten anderer inklusive der Umwelt. Artensterben und Klimawandel sind nun mal die Folgen des kapitalistischen (und in den letzten Jahren noch neoliberal beschleunigten) Wachstumsdogmas, was auch mittlerweile hinreichend belegt ist und immer wieder kommuniziert wird (s. dazu beispielsweise hier, hier, hier und hier).

Und das betrifft nun nicht nur weitere Pandemien, sondern auch die Zerstörung der gesamten globalen Biosphäre (s. hier). Was da nach wie vor ungebremst auf uns zukommt (und fatalerweise aufgrund der Corona-Pandemie ziemlich aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden ist), ist dann nämlich noch mal ein etwas anderes Kaliber. Um es mit den Worten des Energiewissenschaftlers Volker Quaschning aus einem Interview mit dem Deutschlandfunk zu sagen:

Die Coronakrise ist ja eigentlich Kindergarten, wenn wir uns überlegen, was aus der Klimakrise auf uns zukommt.

Keine wirklich guten Aussichten, wie ich finde. Denn die wahrlich relevante Systemfrage wird ja nach wie vor so gut wie nie gestellt, sodass hier kein wirklich konsequentes Umdenken in Form eines neuen Wirtschaftssystems (und damit meine ich nicht den abgehalfterten DDR-Sozialismus, weil dieser Beißreflex ja beständig kommt, sobald man den Kapitalismus infrage stellt) festgestellt werden kann

Ob das neoliberale Personal, was nun schon nicht willens und/oder fähig ist, die Corona-Pandemie im Sinne der Allgemeinheit möglichst glimpflich verlaufen zu lassen, dann dazu in der Lage ist, uns durch die Klimakatastrophe zu navigieren?

Ich hab da so meine Zweifel …