Landesinnenminister wollen mehr Geld für Bevölkerungsschutz

Würzburg - Zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz haben die Landesminister ihre Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der Bundesmittel für den Bevölkerungsschutz bekräftigt. "Coronakrise, Ukraine-Krieg, Sturmtiefs wie Kyrill: Die Herausforderungen der vergangenen Jahre haben auch offenbart, dass wir beim Katastrophenschutz dringend besser werden müssen", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Um ihn zu stärken, benötige man weiterhin ein gezieltes Sirenenförderprogramm und deutlich mehr Geld. "Deshalb ist der Stärkungspakt Katastrophen- und Zivilschutz in Höhe von zehn Milliarden Euro - analog zum Sondervermögen für die Bundeswehr - dringend erforderlich", so Reul. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte die Forderung dieser Summe. "Wenn die eine Seite der Medaille die Stärkung der äußeren Verteidigung mit 100 Milliarden Euro ist, dann muss die andere Seite dieser Medaille eine entsprechende Stärkung der inneren Sicherheit, insbesondere auch des Zivil-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes sein." Darum sei es wichtig gewesen, dass man einen Beschluss zu dem 10-Milliarden-Euro-Paket zur zielgerichteten und dauerhaften Härtung der Fähigkeiten im Zivil- und Bevölkerungsschutz getroffen habe, sagte Pistorius. Laut einem gemeinsamen Beschlussvorschlag der unions- und SPD-geführten Länder, über den die "Rheinische Post" berichtet, sei es notwendig, "dass neben dem finanziellen Engagement der Länder der Bund für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes Mittel von rund 10 Milliarden Euro innerhalb der nächsten 10 Jahre für einen `Stärkungspakt Bevölkerungsschutz` bereitstellt, damit notwendige Strukturen geschaffen und wiederaufgebaut werden können, um der Bevölkerung bei länderübergreifenden Lagen einen adäquaten Schutz bieten zu können". Die Landesinnenminister bezeichnen die Weiterentwicklung der bereits bestehenden Sirenenwarnnetze als "geeignet und unverzichtbar". Weiter heißt es in dem Beschlussentwurf: "Sie [die IMK] sieht in dem bestehenden Förderprogramm des Bundes allerdings noch keine ausreichende Finanzierungsbasis für eine effektive Weiterentwicklung des Sirenenprogramms und fordert den Bund daher auf, das Förderprogramm zu verstetigen und auch über das geplante Förderende 2022 hinaus weitere Fördermittel bereitzustellen."

Das Papier soll zum Abschluss der IMK am Freitag beschlossen werden. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisierte die Bundesregierung für eine falsche Schwerpunktsetzung. Die Ampel-Regierung in Berlin habe "einen Haushaltsplan mit Rekordverschuldung" vorgestellt. "Zugleich will die Bundesinnenministerin aber nicht zu viele Steuergelder für den Bevölkerungsschutz ausgegeben."

Diese Schwerpunktsetzung sei angesichts des "dringenden Handlungsbedarfs und großer Sorgen der Menschen in unserem Land" nicht nachvollziehbar, sagte Beuth der "Rheinischen Post". Die Ampel drohe das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz des eigenen Landes zu verspielen.