Landkreise wehren sich gegen Kosten für Ganztagsanspruch

Berlin - Der Landkreistag lehnt den Regierungsplan zur Betreuung von Grundschüler ab. "Die immensen Investitionskosten und laufenden Ausgaben der Kommunen werden in keinster Weise abgesichert", sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ. / Dienstagsausgabe).

"Wir befürchten, dass Bund und Länder auf den letzten Metern der Legislaturperiode einen Vertrag zulasten Dritter, nämlich der Landkreise und Städte machen." Am Dienstag will sich die Regierung im Kabinett mit dem Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung von Grundschülern befassen. Doch die Kosten für den stufenweisen Regierungsplan ab dem Jahr 2025 sind noch ungeklärt. Henneke beziffert die Betriebskosten in den nächsten Jahren auf rund vier bis fünf Milliarden Euro.

Zwar sei der Bund bereit, sich daran gegenüber den Ländern zu beteiligen, aber "das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte er. "Wir haben die Sorge, dass wir am Ende auf den unabsehbaren Kosten sitzen gelassen werden." Henneke schlägt vor, dass der Bund den Ländern dauerhaft Umsatzsteuerpunkte überlässt. "Wir haben aber auch grundsätzliche Bedenken", sagte Henneke.

Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes sei auf diesem Feld nicht ersichtlich. "Ganztagsbetreuung ist keine Fürsorge wie die Betreuung von Kita-Kindern oder wie die Sozialhilfe, sondern fällt ganz eindeutig in den Bildungsauftrag der Länder." Der Deutsche Landkreistag vertritt als kommunaler Spitzenverband alle 294 Landkreise auf Bundesebene.