Linke fordert bessere finanzielle Absicherung von Waisen

Berlin - Die Linke im Bundestag fordert eine Rentenreform zur besseren finanziellen Absicherung von Waisen. Neben abhängig Beschäftigten müssten auch Selbstständige und Freiberufler verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, damit im Todesfall ihre hinterbliebenen Kinder Anspruch auf Waisenrente haben, sagte der Rentenexperte der Linken, Matthias W. Birkwald, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Birkwald sagte, die Waisenrente sei "ein weiteres wichtiges Argument, warum wir alle Erwerbstätigen - also auch Handwerkerinnen und Handwerker, Freiberufliche und Selbstständige schnell in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen sollten". Ziel müsse es sein, auch diesen Menschen beziehungsweise ihren Familien den umfassenden Schutz der gesetzlichen Rente zu bieten, sagte Birkwald. Notwendig sei daher "die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Menschen mit Erwerbseinkommen einzahlen". Birkwald fügte hinzu, die Waisenrente sei neben dem Kindergeld, dem BAföG und anderen Sozialleistungen "ein wichtiger Baustein, um junge Menschen bis zum Alter von 27 Jahren in einer schwierigen Lebenssituation zu unterstützen". Derzeit erhalten in Deutschland nur diejenigen Waisen automatisch eine gesetzliche Hinterbliebenenrente, bei denen mindestens ein Elternteil zu Lebzeiten für mindestens fünf Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Anders als abhängig Beschäftigte können Freiberufler und Selbstständige zwar freiwillig Beiträge zahlen, sind aber bislang nicht dazu verpflichtet. Dadurch steht ihren hinterbliebenen Kindern nicht automatisch eine gesetzliche Waisenrente zu. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP haben sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, Selbstständige auf eine Form der Altersvorsorge zu verpflichten.

Das Vorhaben wurde von der Regierung bislang noch nicht angegangen.